ChefHeads-Club-Magazin#01/24

Blog | Meides - Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht:
Tarifliche Feiertagszuschläge gelten auch am
Oster- und Pfingstsonntag
Bundesarbeitsgericht: kein gesetzlicher Feiertag, trotzdem tariflicher Feiertagszuschlag:
Arbeitgeber müssen einen tariflichen Feiertagszuschlag in bestimmten Fällen
auch an Ostersonntag und Pfingstsonntag zahlen. Entscheidend ist, was in den Regelungen
des Tarifvertrags genau steht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der Streitpunkt mag überraschen. Doch in fast allen Bundesländern sind weder der Ostersonntag
noch der Pfingstsonntag amtliche Feiertage. Deshalb hatte das Bundesarbeitsgericht
in früheren Entscheidungen den Anspruch auf die tariflichen Feiertagszuschläge verneint.
Dieses Mal kam es zu einem anderen Ergebnis.
Ostersonntag und Pfingstsonntag:
gewöhnliche Sonntage oder offizielle Feiertage?
Ostermontag und Pfingstmontag zählen in
allen 16 Bundesländern als gesetzliche Feiertage.
Dagegen hat nur Brandenburg auch
den Oster- und Pfingstsonntag als Feiertag
festgelegt. Im Rest der Republik handelt es
sich um gewöhnliche Sonntage, zumindest
gemäß der amtlichen Feiertagsliste. Sie ergibt
sich aus dem jeweiligen Gesetz über Sonnund
Feiertage des Bundeslandes. Diese Einordnung
hat schon häufiger zu Streitfragen
über die Zahlung tariflich vereinbarter Sonnund
Feiertagszuschläge geführt.
Es ging nicht um die Steuerfreiheit der Feiertagszuschläge
Hintergrund des Streits war nicht die Steuerfreiheit
der Zuschläge. Trotz des fehlenden
amtlichen Feiertagsstatus akzeptiert es das
Finanzamt, wenn Arbeitgeber am Oster- und
Pfingstsonntag steuerfreie Feiertagszuschläge
und nicht nur Sonntagszuschläge
bezahlen. Allerdings müssen Arbeitgeber die
Zuschläge nur dann bezahlen, wenn sich das
aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung
oder einem Tarifvertrag ergibt. Eine
gesetzliche Vorschrift gibt es nicht. Vor dem
Bundesarbeitsgericht ging es um ein Unternehmen,
das tariflich zu Sonntags- und Feiertagszuschlägen
verpflichtet war. Damit stellte
sich die Frage, welcher der beiden Zuschläge
für die Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag
fällig war.