ChefHeads-Club-Magazin#01/24

Blog | Meides - Arbeitsrecht
Der Streitfall: Arbeit am Ostersonntag in einer Großbäckerei
Die Forderung in dem Prozess betraf lediglich
einen dreistelligen Euro-Betrag. Der Mitarbeiter
einer Großbäckerei im Ruhrgebiet hatte
auf dessen Nachzahlung geklagt, nachdem
er für die Arbeit an Ostersonntag und
Pfingstsonntag nur den tariflichen Sonntagszuschlag
erhielt, nicht aber den Feiertagszuschlag.
Im Betrieb galt ein mit der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossener
Tarifvertrag. Er sah für die Arbeit an
„hohen Feiertagen“ einen Zuschlag von 200
Prozent vor. Für Sonntagsarbeit ab drei Stunden
sahen die Tarifbestimmungen nur einen
Zuschlag von 50 Prozent vor. Als hohe Feiertage
listete der Tarifvertrag in Klammern
„Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten“
auf.
Bis 2016 bezahlte der Arbeitgeber am Pfingstund
Ostersonntag den Feiertagszuschlag.
2017 wurden die beiden Tage dagegen als
gewöhnliche Sonntage behandelt. Dagegen
klagte der Mitarbeiter, der diesen Anspruch
auch für zukünftige Jahre festgeschrieben haben
wollte. Zunächst wies das Arbeitsgericht
Duisburg seine Klage ab. Das Landesarbeitsgericht
Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
gab ihr jedoch statt. Und auch das Bundesarbeitsgericht
hielt die Forderung nach Feiertagszuschlägen
für berechtigt.
Feiertage im Gesetz und im Tarifvertrag
Ausschlaggebend für das Bundesarbeitsgericht war, dass im Tarifvertrag „Ostern“ und
„Pfingsten“ explizit in der Liste „hoher Feiertage“ genannt wurden, an denen der Feiertagszuschlag
von 200 Prozent zu zahlen war. Nach allgemeinem Sprachgebrauch verstehe man
unter Ostern und Pfingsten nicht nur den jeweiligen Montag. Das Bundesarbeitsgericht legte
die Formulierung so aus, dass sie auch Pfingstsonntag und Ostersonntag einschloss.
Entscheidend war nach Meinung der Richter die Absicht der Tarifvertragsparteien. Der Tarifvertrag
mit der Gewerkschaft NGG sollte nach Ansicht des BAG die strittigen Sonntage ausdrücklich
und in Abgrenzung zur amtlichen Feiertagsregelung als hohe Feiertage behandeln.
Gleichzeitig sah das Bundesarbeitsgericht in seiner neuen Entscheidung ausdrücklich keinen
Widerspruch zu seinen früheren Urteilen in ähnlich gelagerten Fällen. Damals hatte es gegen
die Einordnung von Oster- und Pfingstsonntagen als hohe Feiertage entschieden, weil in den
betreffenden Tarifverträgen von den gesetzlichen Feiertagen abweichende Regeln fehlten.
Fazit: Tarifliche Zuschläge an Pfingst- und Ostersonntag hängen vom genauen
Wortlaut ab
Arbeitgeber haben keinen Grund, die jüngste BAG- Entscheidung
zur Zahlung tariflicher Feiertagszuschläge am Ostersonntag und
am Pfingstsonntag als letztes Wort in allen Fällen zu verstehen. Das
BAG hat sehr deutlich gemacht, dass der exakte Wortlaut der Tarifverträge
darüber entscheidet, ob statt Sonntagszuschlägen Feiertagszuschläge
bezahlt werden müssen. Seine Rechtsprechung zu
dieser Frage hat das oberste deutsche Arbeitsgericht nicht geändert.
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