Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Allgemeines
Organisation der
Sozialhilfe durch die
Stadt Wien
Der RH wies darauf hin, dass im Unterschied zu anderen Bundesländern
im Wiener Sozialhilfegesetz eine Klarstellung fehlte, dass auf die
Form der Gewährung der Sozialhilfe kein Rechtsanspruch bestand.
Diese Klarstellung wäre eine zweckmäßige Vorsorgemaßnahme für
den Fall, dass der Hilfesuchende eine ihm gewährte Hilfe nicht zur
Sicherung der dringendsten Lebensbedürfnisse (z.B. Wohnung, Heizung)
verwendete.
Der RH empfahl, auf eine Klarstellung im Wiener Sozialhilfegesetz
hinzuwirken, dass auf die Form der Gewährung der Sozialhilfe kein
Rechtsanspruch besteht.
3.3 Laut Stellungnahme des Wiener Stadtsenats liege das Wesen der Sozialhilfe
im Selbsthilfeprinzip, wonach die Sozialhilfe als bloß vorübergehende
Hilfe verstanden werde und die einzelnen Betroffenen zur
Selbsthilfe befähigen solle.
Die mit Abstand größte Gruppe der Sozialhilfebezieher sei jene der
Richtsatzergänzungsbezieher (= Sozialhilfe als Ergänzungsleistung zu
eigenem Einkommen). Bei dieser Zielgruppe könne, selbst wenn die
gesamte Sozialhilfeleistung etwa für Miete oder Energiekosten überwiesen
werde, in den meisten Fällen nicht gewährleistet werden, dass diese
Kosten zur Gänze durch die Sozialhilfe abgedeckt wären. Die zuständige
Fachabteilung bereite derzeit im Rahmen der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung eine Novellierung des Wiener Sozialhilfegesetzes vor,
die ausdrücklich normiert, dass bei nicht zweckentsprechender Verwendung
der Mittel diese nicht an die Hilfesuchenden selbst, sondern
an Dritte auszuzahlen wären.
4.1 Die Sozialhilfe der Stadt Wien wurde zum größten Teil durch die
Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales organisiert. Im Rahmen dieser
Geschäftsgruppe agierten die Bereichsleitung für Finanzmanagement,
Budgetkoordination, die MA 24 Gesundheits– und Sozialplanung,
die MA 40 Soziales, Sozial– und Gesundheitsrecht sowie der
Fonds Soziales Wien mit einer Vielzahl an operativen Dienstleistern
und Einrichtungen.
Die MA 24, Gesundheits– und Sozialplanung, war die zentrale Stelle
für die strategischen Vorsorgeplanungen, die Dokumentation und Koordination
der medizinischen sowie sozialen Fachthemen und Leistungen.
Zu den wichtigsten Aufgaben dieses noch im Aufbau befindlichen
Bereichs zählten: Strategie– und Kennzahlenentwicklung, kontinuierliche
Sozialberichterstattung, Bedarfsplanungen, Koordination und
96 Wien 2010/2