Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Geschäftsführerverträge
Vertragsschablonenverordnung
6.2 Gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz hatte der Besetzung der Leitungsorgane
der TINA VIENNA eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen.
Diese erfolgte nicht. Ausnahmen zum Ausschreibungsverfahren,
insbesondere für den Fall unentgeltlicher Tätigkeit der Leitungsorgane,
enthält das Gesetz nicht.
Der RH stellte weiters kritisch fest, dass ein Geschäftsführer seine Leitungsfunktion
ohne Geschäftsführervertrag mit der TINA VIENNA ausübte.
Der RH empfahl der TINA VIENNA, zukünftig die Bestellung von Mitgliedern
des Leitungsorgans öffentlich auszuschreiben und auf Basis
der Ausschreibung mit den Geschäftsführern gesonderte Geschäftsführerverträge
abzuschließen.
6.3 Die TINA VIENNA und der Wiener Stadtsenat sagten dies zu.
7.1 Die Bundesregierung erließ 1998 eine Verordnung betreffend die Vertragsschablonen
gemäß §§ 6 und 7 des Stellenbesetzungsgesetzes (Vertragsschablonenverordnung).
Diese Verordnung legt in standardisierter
Weise fest, welche Vertragselemente in die Verträge zur Besetzung von
Mitgliedern des Leitungsorgans aufgenommen werden dürfen. Weiters
wird geregelt, auf welche Parameter bei der inhaltlichen Ausgestaltung
der Verträge Bedacht zu nehmen ist. Die Verordnung gilt für
alle Unternehmen, die dem Stellenbesetzungsgesetz unterliegen und an
denen die finanzielle Beteiligung des Bundes gleich groß oder größer
ist als die Summe der Beteiligung anderer Gebietskörperschaften.
Für andere, dem Stellenbesetzungsgesetz unterliegende Unternehmen
enthält das Stellenbesetzungsgesetz in § 8 eine Ermächtigung für die
Landesgesetzgebung, gleichartige Regelungen zu erlassen. Die Bundeshauptstadt
Wien hatte keine diesbezüglichen Regelungen erlassen.
Die Geschäftsführerverträge mit der TINA VIENNA waren — insbesondere
im Hinblick auf die gleichzeitig bestehenden Dienstverträge zu
einer Gebietskörperschaft bzw. deren Unternehmen — nicht nach der
Vertragsschablonenverordnung konzipiert. So waren z.B.
– keine Befristungen der Verträge von längstens fünf Jahren,
– keine genaue Umschreibung des Inhalts der Tätigkeit, insbesondere
der Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Geschäftsführer,
220 Wien 2010/2