Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Wien
Verrechnung ausländischer Gastpatienten Teilbereiche der Gesundheitsreform 2005
mit Länderaspekten in Tirol und Wien
Kostendeckungsgrad
32.2 Der RH bemängelte, dass der TGF im Gegensatz zum WGF auf Patien‑
tenebene nicht feststellen konnte, ob bzw. in welcher Höhe die gegen‑
über ausländischen Versicherungsträgern geltend gemachten Forde‑
rungen erstattet worden waren. Für den RH war es weder zweckmäßig
noch vertretbar, dass die Aufteilung der Entgelte auf die Fondskran‑
kenanstalten aufgrund eines vom TGF festgelegten Verteilungsschlüs‑
sels erfolgte.
Der RH vertrat die Ansicht, dass eine patientenbezogene Zuordnung der
Erstattungsentgelte die Basis für einen nachvollziehbaren Zahlungs‑
vollzug und für ein funktionierendes Mahnwesen bildete. Er empfahl
dem TGF, auf die Sicherstellung einer lückenlosen Information über
erstattete Entgelte im Wege des Hauptverbands der Sozialversiche‑
rungsträger und der Tiroler Gebietskrankenkasse hinzuwirken und in
Abstimmung mit der Tiroler Gebietskrankenkasse das Verrechnungs‑
system dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine patientenbezogene
Auswertung der offenen Erstattungen möglich wird.
32.3 Laut Stellungnahme der Tiroler Landesregierung würden zum Teil Akontozahlungen
ohne Personenbezug geleistet. Im ambulanten Bereich seien
darüber hinaus personenbezogene Rückmeldungen über die Zahlungseingänge
seitens der Sozialversicherung derzeit nicht vorgesehen. Mittelfristig
müsse daher darauf hingewirkt werden, dass bei Endabrechnungen
mit den ausländischen Sozialversicherungsträgern auch personenbezogene
Rückmeldungen über die Zahlungseingänge erfolgten.
33.1 Sowohl die Reformvereinbarung 2005 als auch die gemeinschafts‑
rechtlichen Rechtsgrundlagen sahen vor, dass die Behandlungskos‑
ten für Gastpatienten wie für österreichische Versicherte abzurechnen
waren.
Die Höhe der Kostenerstattungen hatte somit den im Rahmen der LKF–
Abrechnung verrechenbaren Entgelten zu entsprechen und hing damit
von der Mittelausstattung der LGF ab. Da beim WGF die Behandlungs‑
kosten jedoch nicht in voller Höhe über den Fonds abgerechnet wurden,
konnte der WGF gegenüber den ausländischen Versicherungsträgern
nicht die vollen Kosten geltend machen. Der Einnahmenverzicht zu
Lasten des Landes Wien betrug nach Schätzungen des RH rd. 4,3 Mill.
EUR.
Laut Auskunft des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger werde
die Möglichkeit, die nicht über die LGF finanzierten Betriebsabgangs‑
deckungen anteilig gegenüber den ausländischen Versicherungsträ‑
gern zu verrechnen, derzeit auf EU–Ebene diskutiert.
Wien 2010/2 181