Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

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Verfahren bei Ausnahmebewilligungen 3.1 Der RH hatte in seinem Vorbericht hinsichtlich der Vorgehensweise bei Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplans empfohlen, bei Ansuchen um die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 69 Wr. BO vorzusehen, dass der Bauwerber die von ihm angestrebten Ausnahmen im Bewilligungsantrag ausdrücklich anzuführen und gegebenenfalls die dafür sprechenden Gründe darzulegen hat. Ein wesentliches Ziel der oben bereits erwähnten Neuformulierung des § 69 Wr. BO (LGBl. Nr. 25/2009) bestand darin, für ab dem 3. Mai 2009 eingeleitete Bewilligungsverfahren einen zusätzlichen Nachweis eines im Gesetz definierten positiven Effekts der Abweichung vorzusehen. Nach der Neuregelung sind nunmehr Abweichungen u.a. nur dann zulässig, „wenn sie nachvollziehbar 1. eine zweckmäßigere Flächennutzung bewirken, 2. eine zweckmäßigere oder zeitgemäße Nutzung von Bauwerken, insbesondere des konsensgemäßen Baubestands, bewirken, 3. der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbilds dienen oder 4. der Erhaltung schützenswerten Baumbestands dienen.“ Die Gründe, die für die Abweichung sprechen, sind vom Bauwerber anzuführen, wobei ein Fehlen dieser Begründung zwingend zur Abweisung des Bauansuchens führt. In der bisherigen — erst auf wenige Fälle beschränkten — Anwendungspraxis der neuen Rechtsgrundlage wurde der Zweck der angestrebten Abweichung gemäß § 69 Abs. 2 Wr. BO in den Antragsunterlagen nicht nur vom Bauwerber angeführt, sondern in der überwiegenden Zahl der Ansuchen zudem durch gutachterliche Stellungnahmen untermauert. 3.2 Der vom Bauwerber nachzuweisende Zweck der angestrebten Abweichung gemäß § 69 Abs. 2 Wr. BO führte dazu, dass die Bauwerber ihre Mitwirkung erhöhten und den Behörden die beantragten Ausnahmen nachvollziehbar begründeten. Wie die ersten Anwendungsfälle zeigten, wurde der Empfehlung des RH mit der Neugestaltung des § 69 Wr. BO entsprochen. 246 Wien 2010/2
Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen Wien Genehmigungs– und Aufsichtspflichten bei Bauobjekten; Follow–up–Überprüfung 4 Der RH stellte fest, dass die Stadt Wien von zwei überprüften Empfehlungen des Vorberichts eine vollständig und eine fast vollständig umsetzte. Wien 2010/2 247
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