Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Finanzierung
Aufsicht über die
Fonds
Im Jahr 2007 waren beim TGF rd. 77 % bzw. beim WGF rd. 56 % der
stationären und ambulanten Endkosten 1) durch Abgeltungen aus dem
Fonds gedeckt. Somit wurde die Vorgabe für die Mindestdotierung des
Fondsvolumens sowohl vom TGF als auch WGF erfüllt.
1) Der Begriff Endkosten umfasst sämtliche (einschließlich kalkulatorische) im medi‑
zinischen und nicht–medizinischen Bereich von Krankenanstalten aufgetretenen
Kosten.
3.2 Der RH vermerkte kritisch, dass die Regelung, wonach zumindest
51 % der laufenden Kosten der Krankenanstalten durch marktmäßige
Umsätze zu finanzieren seien, nicht ausreichend war, um die Vergleich‑
barkeit und Transparenz der Fondskrankenanstaltenfinanzierung zu
erhöhen.
3.3 Laut Stellungnahme des BMG erachte es die Festlegung einer Mindestdotierung
für LGF als wichtige Maßnahme im Hinblick auf eine einheitliche,
verbindliche Fondsdotierung.
4.1 Der TGF unterlag der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesre‑
gierung hatte die Aufsicht dahingehend auszuüben, dass das Tiroler
Gesundheitsfondsgesetz und die in seiner Durchführung erlassenen
Richtlinien sowie die Geschäftsordnung der Gesundheitsplattform ein‑
gehalten werden. Der Fonds hatte weiters der Landesregierung auf
Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und ihr aus Anlass der Überprü‑
fung der Wirtschaftsführung Einsicht in sämtliche Geschäftsstücke
und Geschäftsbücher zu gewähren.
Der WGF unterstand keiner Aufsicht.
4.2 Da der WGF im Gegensatz zum TGF keiner Aufsicht unterlag, emp‑
fahl der RH dem WGF, eine in die Verwaltung des WGF nicht invol‑
vierte Einrichtung mit der Aufsicht des WGF zu betrauen. Er vertrat
die Ansicht, dass dies erforderlich wäre, um die Einhaltung der recht‑
lichen Bestimmungen sicherzustellen und die Wirtschaftsführung über‑
prüfen zu können.
4.3 Der Wiener Stadtsenat sagte dies in seiner Stellungnahme zu. Ein entsprechender
Regelungsentwurf sei in Ausarbeitung.
148 Wien 2010/2