Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Themen des Prüfungsverlangens
Wien
Die Strom– und Gasbezüge des Magistrats der Stadt Wien sowie der
Unternehmen Wiener Krankenanstaltenverbund und Wiener Wohnen
basierten auf Lieferverträgen, die noch vor der Energiemarktliberalisierung
abgeschlossen worden waren. Ökologische Aspekte wurden bei
der Energiebeschaffung nicht berücksichtigt. (TZ 32, 34)
Gebührenhaushalte Kanal, Wasser, Abfall
Stadt Wien; Wasser–, Kanal– und
Müllgebühren sowie Energiepreise
In den Jahren 2005 bis 2007 erzielte die Stadt Wien Überschüsse aus
den Gebührenhaushalten der Wien Kanal (95,45 Mill. EUR), der Wasserwerke
(191,07 Mill. EUR) und dem Teilbereich Abfallwirtschaft
(101,68 Mill. EUR), die dem allgemeinen Haushalt zugeführt wurden.
Zweckgebundene Rücklagen für künftige Investitionen wurden nicht
gebildet. (TZ 37 bis 39)
Der Betrieb einer Kläranlage und einer Müllverbrennungsanlage wurde
über Tochterunternehmen abgewickelt, die größtenteils fremdfinanziert
waren. Da der gesamte Betriebsaufwand von der Wien Kanal und dem
Teilbereich Abfallwirtschaft zu tragen war, wurde der Gebührenzahler
— trotz der Erzielung von Überschüssen — mit zusätzlichen Fremdkapitalkosten
belastet. (TZ 37, 39)
Den aus der Cross–Border–Leasing–Transaktion „Wien Kanal“ lukrierten
Nettobarwertvorteil vereinnahmte die Stadt Wien im allgemeinen
Haushalt, die Leasingraten mussten jedoch vom Gebührenhaushalt
der Wien Kanal getragen werden. (TZ 37)
Für die im Zeitraum 2005 bis 2007 festgelegten Kanal–, Wasser– und
Abfallgebühren der Stadt Wien lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen
vor. Ein Vergleich der Kostendeckungsgrade auf Basis der
Voranschlagswerte mit jenen der Rechnungsabschlüsse ergab hohe
Abweichungen. (TZ 43)
Fernwärmenutzung bei Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen
Zwecks Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile für die Mieter verpflichtete
sich Wiener Wohnen vertraglich als Lieferant für Warmwasser. Tatsächlich
wurden die Wärmelieferungen für Warmwasser von der Fernwärme
Wien im Namen und für Rechnung von Wiener Wohnen durchgeführt.
Eine vertragliche Grundlage für die Vorlieferung der Wärme war in den
diesbezüglichen Verträgen nicht enthalten. (TZ 48)
Wien 2010/2 85