Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Gebührenhaushalte Kanal, Wasser, Abfall
Valorisierungsgesetz
Wien
Stadt Wien; Wasser–, Kanal– und
Müllgebühren sowie Energiepreise
46.1 Gemäß § 88 Abs. 3a der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien 1)
konnte der Gemeinderat eine Wertsicherung von Abgaben und sonstigen
öffentlich–rechtlichen Geldleistungen sowie von tarifmäßigen
Entgelten für Leistungen der Gemeinde beschließen. Der hiefür festgelegte
Schwellenwert von 3,0 % orientierte sich am Verbraucherpreisindex
2005. Wenn der Gemeinderat eine Wertsicherung beschloss, war
es Aufgabe des Magistrats zu prüfen, ob der Schwellenwert über– oder
unterschritten wurde. Führte die Prüfung zu einer Über– oder Unterschreitung
des Schwellenwerts, hatte der Magistrat die jeweils wertgesicherten
Abgaben, sonstigen Geldleistungen oder Entgelte entsprechend
anzupassen.
1) LGBl. 28/1968 i.d.g.F.
Die Verordnungen, mit denen der Gemeinderat die Kanalgebührenordnung
1988, den Müllabfuhrabgabetarif 2002 und die Wassergebührenordnung
1990 entsprechend dem Valorisierungsgesetz änderte, wurden
im November 2007 im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht
und traten am 1. Jänner 2008 in Kraft.
Im Gemeinderat gab es von Juni bis Dezember 2008 vier Resolutions–
und Beschlussanträge betreffend die Rücknahme, die Aussetzung oder
Senkung von Gebührenerhöhungen seitens der Oppositionsparteien.
Begründet wurden die Anträge einerseits durch bereits in den Vorjahren
erfolgte Preiserhöhungen von bis zu 28 % und andererseits mit der
Verwendung der Gebührenüberschüsse im allgemeinen Budget. Diese
Anträge lehnte der Gemeinderat ab.
Im Dezember 2008 beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Regierungspartei,
die sich aus dem Valorisierungsgesetz ergebende Erhöhung
der Wassergebühren auszusetzen. Ein neuer Vergleichswert für
eine erstmalige Valorisierung sollte zum 1. Jänner 2009 festgesetzt
werden. Begründet wurde die Aussetzung damit, dass die Auswirkungen
eines drohenden Wirtschaftsabschwungs so gering wie möglich
zu halten und Mehrbelastungen für die Bevölkerung zu vermeiden
wären. Zudem waren auch wirtschaftlich keine gravierenden Gründe
gegeben, die eine Anhebung der Wassergebühren per 1. Jänner 2009
rechtfertigten.
46.2 Der RH anerkannte die Aussetzung der automatischen Anpassung der
Wassergebühren für das Jahr 2009, zumal in diesem Bereich Überschüsse
erwirtschaftet wurden und diese darüber hinaus durch eine
nicht widmungsgemäße Verwendung entzogen wurden.
Wien 2010/2 71