Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Fernwärmenutzung bei Wohnhausanlagen
von Wiener Wohnen
Großkundenlieferung
an Wiener Wohnen
50.1 Die Fernwärme Wien verrechnete die Wasserbereitungswärme weiterhin
direkt den Mietern zusammen mit der Raumheizungswärme. In den
Rechnungen war lediglich der betreffende Anteil mit dem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz ausgewiesen und mit dem Vermerk „namens und
für Rechnung der Hausverwaltung“ versehen. Wiener Wohnen bekam
am Jahresende eine Rechnung von der Fernwärme Wien über die ihren
Mietern verrechnete gesamte Wärmemenge zur Wassererwärmung, und
zwar mit dem auch den Mietern verrechneten Preis, jedoch mit einem
20 % Mehrwertsteuersatz versehen. Da die Fernwärme Wien die Zahlungen
der Mieter einbehalten hatte, überwies Wiener Wohnen nur
den Differenzbetrag in Höhe von 10 % Mehrwertsteuer, unabhängig
davon, ob und inwieweit die einzelnen Mieter ihre jeweiligen Rechnungen
bezahlt hatten.
50.2 Der RH wies darauf hin, dass das Ausfallsrisiko für die einzelnen
Zahlungen der Mieter — ungeachtet der nunmehrigen Lieferantenstellung
von Wiener Wohnen — bei der Fernwärme Wien verblieb. Seiner
Ansicht nach diente die Konstruktion der „Dreierverträge“ dazu,
den Mietern von Wiener Wohnen einen Steuervorteil zu verschaffen,
ohne dass Wiener Wohnen tatsächlich eine fernwärmebezogene Lieferantentätigkeit
ausüben wollte.
51.1 Bei 33 Wohnhausanlagen waren die Mieter nicht direkte Vertragspartner
der Fernwärme Wien. In diesen Fällen belieferte die Fernwärme
Wien mittels eines Großkundenvertrags Wiener Wohnen als Hauseigentümer,
die sodann ihrerseits als direkter Wärmelieferant der einzelnen
Mieter auftrat. Diese Vertragsform wurde bei jenen Wohnobjekten
gewählt, wo Wiener Wohnen die Mieter schon vor dem Anschluss des
jeweiligen Hauses an die Fernwärme mittels einer zentralen Heizungsanlage
und eines anderen Energieträgers mit Wärme beliefert hatte.
Die Zählerablesung und Verrechnung für diese Wärmelieferungen hatte
Wiener Wohnen an eine Tochtergesellschaft der Wien Energie ausgelagert.
Für die Zählerablesungen und Verrechnungstätigkeiten musste
Wiener Wohnen jährlich 138.000 EUR bezahlen, die allerdings nicht
auf die einzelnen Fernwärmebezieher überwälzt wurden. Im Unterschied
zum Großteil der Wohnhausanlagen, deren Mieter von der Fernwärme
Wien direkt mit Wärme beliefert wurden, war Wiener Wohnen
bei Großkundenlieferungen für einen Teil der Servicetätigkeiten selbst
zuständig.
76 Wien 2010/2