Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Wien
Unternehmenskonzept TINA VIENNA Urban Technologies
and Strategies GmbH
Geschäftsführerverträge
Stellenbesetzungsgesetz
Der RH empfahl, eine mehrjährige Finanzplanung für die Erbringung
des Leistungsauftrags über den gesamten Leistungszeitraum zu erstellen.
Diese sollte auch das notwendige Personal und die erforderlichen
Investitionen beinhalten.
5.3 Laut Stellungnahme der TINA VIENNA sei die Gesamtsumme des Leistungsauftrags
betreffend den neuen Tätigkeitsbereich über drei Jahre
anhand der geplanten Aufwendungen 2009 — umgelegt auf die Jahre
2010 und 2011 — kalkuliert, errechnet und dem Lenkungsausschuss
im November 2008 zur Beschlussfassung vorgelegt worden. In dieser
Planung sei ebenfalls der für diese Tätigkeit erforderliche Personalaufwand
mitkalkuliert worden. In dieser Sitzung wurde ferner das Budget
für 2009 beschlossen.
Weiters lege die Geschäftsführung dem Lenkungsausschuss aus Gründen
der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit das Budget
jeweils für ein Jahr im Vorhinein zur Abstimmung und Beschlussfassung
vor.
6.1 Gemäß dem Bundesgesetz über die Transparenz bei der Stellenbesetzung
im staatsnahen Unternehmensbereich (Stellenbesetzungsgesetz)
hat der Besetzung von Mitgliedern des Leitungsorgans von Unternehmen
mit eigener Rechtspersönlichkeit (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer),
die der Kontrolle des RH unterliegen, eine öffentliche Ausschreibung
voranzugehen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein
transparentes Bestellungsverfahren erfolgt, in dessen Rahmen die am
besten geeignete Person gefunden wird.
Die TINA VIENNA unterlag als 100 %–Tochtergesellschaft der Wien
Holding dem Stellenbesetzungsgesetz. Den Besetzungen der Leitungsfunktionen
gingen keine Ausschreibungen gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz
voraus.
Ein Geschäftsführer war Dienstnehmer der Wien Holding GmbH. Mit
der Übertragung der Geschäftsführertätigkeit wurde sein Dienstvertrag
angepasst. Die Wien Holding GmbH und die TINA VIENNA schlossen
danach eine Vereinbarung, wonach 50 % der Gehaltskosten des Dienstnehmers
von der Wien Holding GmbH an die TINA VIENNA weiter zu
verrechnen waren. Erfolgsprämien gewährte die TINA VIENNA. Ein
Geschäftsführervertrag mit der TINA VIENNA lag nicht vor.
Wien 2010/2 219