Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Schuldnerberatung
Weitere Feststellungen
Delogierungsprävention
Rechtliche Grundlagen
21.3 Laut Stellungnahme des Wiener Stadtsenats werde eine mittelfristige
Finanzplanung als zweckmäßig angesehen. Die Umsetzung könne allerdings
nur unter Berücksichtigung der Finanzplanung des Fonds Soziales
Wien sowie der Gesamtgebarung der Stadt Wien erfolgen.
22 Weitere Feststellungen des RH betrafen:
– die Weiterentwicklung der IT–Systeme bzw. Anwendungen insbesondere
für Verlaufskontrollen,
– die Kontrolle der Schuldnerberatung und
– das Berichtswesen der Schuldnerberatung Wien, welches an jenes
der Dachorganisation der österreichischen Schuldnerberatung, u.a.
hinsichtlich der Verschuldungsursache angeglichen wurde.
23 Im Rahmen der Delogierungsprävention soll Personen geholfen werden,
die akut vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind.
Aufgrund § 33a Mietrechtsgesetz ist jedes Bezirksgericht verpflichtet,
die Gemeinde zu benachrichtigen, sobald ein auf Räumung von
Wohnungen abzielendes Verfahren eingeleitet oder ein Räumungsvergleich
abgeschlossen wird. Die jeweilige Gemeinde kann soziale Institutionen,
die Hilfeleistungen bei drohendem Wohnungsverlust oder
Obdachlosigkeit erbringen, darüber informieren.
Gemäß § 569 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
ist eine Ausfertigung des Beschlusses, womit die zwangsweise Räumung
von Wohnungen bewilligt wurde, den Behörden zuzustellen.
Diese sind berufen, Fürsorgemaßnahmen für Obdachlose einzuleiten.
Als landesgesetzliche Grundlage für die Delogierungsprävention kam
§ 22 Abs. 2 Z 4 Wiener Sozialhilfegesetz in Betracht, durch den „allgemeine
und spezielle Beratungsdienste“ als soziale Dienste eingerichtet
wurden.
116 Wien 2010/2