Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Unternehmenskonzept
Der Lenkungsausschuss nahm den Unternehmensentwicklungsprozess
sowie die geplanten Tätigkeiten und das auf deren Grundlage erstellte
Budget für 2009 im November 2008 zustimmend zur Kenntnis. Die
Bundeshauptstadt schloss den neuen Leistungsauftrag mit der TINA
VIENNA für die Jahre 2009 bis 2011 im Februar 2009 ab. Das Unternehmen
wurde Ende Mai 2009 in „TINA VIENNA Urban Technologies
and Strategies GmbH“ umbenannt (siehe auch TZ 2).
Die finanziellen Mittel für einen neuen Leistungsauftrag hatte der
Gemeinderat bereits im Juni 2008 genehmigt, wobei für den Gesamtzeitraum
3,9 Mill. EUR vorgesehen waren. Die zugrundeliegenden
Annahmen basierten jedoch noch auf den Tätigkeiten der vorangegangenen
Leistungsaufträge.
Das Budget 2009 für den Leistungsauftrag in der Höhe von 1,08 Mill. EUR
enthielt eine Aufstellung der Kosten, gegliedert nach den nunmehr vier
Tätigkeitsbereichen und aufgeteilt auf die Einzelaktivitäten. Eine mehrjährige
Planung sowie eine Personalbedarfs– und Investitionsplanung
für den gesamten Leistungszeitraum wurde nicht erstellt.
5.2 Der RH beurteilte die Aufgabenerfüllung der TINA VIENNA bis 2008
als zweckmäßig. Die Ausweitung der Tätigkeiten ab 2009 auf den Themenbereich
Stadttechnologie bewertete der RH grundsätzlich positiv.
Die Erfahrungen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur, die enge
Kooperation mit den zuständigen Dienststellen der Bundeshauptstadt
sowie die nationalen und internationalen Kontakte ließen eine positive
Entwicklung erwarten.
Der RH stellte jedoch kritisch fest, dass eine mittel– und langfristige
Finanzplanung fehlte. Die TINA VIENNA erstellte keine mehrjährige
Planung der Kosten für den gesamten Zeitraum des Leistungsauftrags
von 2009 bis 2011 und unterließ es auch, die Entwicklung des Personals
und der Investitionen dafür zu planen. Für die Gewährung der
Finanzmittel des dreijährigen Leistungsauftrags und für die Zustimmung
zur neuen Unternehmensentwicklung lagen somit keine ausreichenden
kalkulatorischen Planungsdaten vor.
Der RH bemängelte weiters, dass die Mittel für den neuen dreijährigen
Leistungsauftrag bereits im Juni 2008 vom Gemeinderat genehmigt
wurden, obwohl die neuen Inhalte des Auftrags erst im November 2008
feststanden und zum Zeitpunkt der Genehmigung keine finanziellen
Entscheidungsgrundlagen vorgelegen waren.
218 Wien 2010/2