Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Wien
Reformpoolprojekte Teilbereiche der Gesundheitsreform 2005
mit Länderaspekten in Tirol und Wien
Verrechnung ausländischer Gastpatienten
Allgemeines
Nach Fertigstellung und Online–Schaltung wies die Informationsplatt‑
form Fehler, beispielsweise in der Suchfunktion, auf. Sie wurde daher
im September 2008 offline gestellt und das Teilprojekt als beendet
erklärt. Die tatsächlichen Projektkosten für die Informationsplattform
betrugen rd. 286.000 EUR, davon waren rd. 105.500 EUR Reformpool‑
mittel. Weitere Mittel für dieses Projekt konnten nicht mehr aufge‑
bracht werden.
27.2 Das Teilprojekt wurde ohne Erfolg beendet, weil der damit verbundene
technische und redaktionelle Aufwand deutlich unterschätzt wurde.
Der RH empfahl dem WGF und TGF, Projekte, bei denen von Beginn
an massive Probleme auftreten, rechtzeitig abzubrechen, um den ver‑
lorenen Aufwand möglichst gering zu halten.
27.3 Der Wiener Stadtsenat teilte die Ansicht des RH, dass Projekte, die von
Beginn an massive Probleme verursachen, aus Kosten–Nutzen–Erwägungen
rechtzeitig abgebrochen werden sollten. Im konkreten Fall sei
festzuhalten, dass die auftretenden Probleme zunächst als projektimmanent
und technisch lösbar gesehen wurden. Sobald sich abgezeichnet
habe, dass das Projekt in der geplanten Form nicht mehr durchführbar
war, sei es trotz Widerstands einiger Projektpartner beendet worden.
28 Die Reformvereinbarung 2005 regelte die Zuständigkeit für die Leis‑
tungserbringung von Krankenanstalten an ausländischen sozialversi‑
cherten Gastpatienten (Gastpatienten) 1) und übertrug die Verrechnung
der dafür angefallenen Kosten den LGF. Im Falle einer Behandlung
solcher Patienten erstattete der ausländische Versicherungsträger Ent‑
gelte.
1) Art. 39 der Reformvereinbarung 2005 verwendet den Begriff „Ausländischer
Anspruchsberechtigter“
Kostenerstattungsverfahren im Wege der ausländischen Versicherungs‑
träger fanden zwischen den zuständigen Behörden in Österreich und
den EU–Mitgliedstaaten und EWR–Staaten sowie zwischen Österreich
und sieben weiteren Staaten statt. 2)
2) Ohne entsprechende zwischenstaatliche oder überstaatliche Rechtsgrundlage war
keine Kostenerstattung im Wege von ausländischen Versicherungsträgern vorge‑
sehen. Nicht anspruchsberechtigte ausländische Patienten hatten im Falle einer
Behandlung in einer österreichischen Fondskrankenanstalt die Kosten selbst zu tra‑
gen und dem Krankenanstaltenträger zu bezahlen.
Wien 2010/2 173