E.ON Ruhrgas GB 2005 D - E.ON Ruhrgas AG
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von über 80 Prozent nur für zwei Jahre, Verträge<br />
mit einer Deckungsquote von über 50 bis 80 Prozent<br />
für vier Jahre und nur Verträge mit einer<br />
Deckungsquote von unter 50 Prozent auf längere,<br />
vom Amt nicht näher bestimmte Zeit geschlossen<br />
werden dürfen. Außerdem soll eine Überschreitung<br />
dieser Deckungsquoten in der jeweiligen Vertragslaufzeit<br />
verboten sein. Auf diese Weise soll<br />
der jeweilige Hauptlieferant von dem Wettbewerb<br />
um die Restmengen ausgeschlossen werden<br />
(sog. Wettbewerbsbeteiligungsverbot). Gestützt<br />
auf diese Grundsätze hat das Amt am 13. Januar<br />
2006 E.<strong>ON</strong> <strong>Ruhrgas</strong> per Verfügung die Praktizierung<br />
bestehender langfristiger Gaslieferverträge<br />
und den Abschluss gleicher oder gleichartiger<br />
Verträge mit regionalen und lokalen Gasweiterverteilern<br />
untersagt.<br />
Die E.<strong>ON</strong> <strong>Ruhrgas</strong> <strong>AG</strong> hält die Verfügung des<br />
Amtes für rechtswidrig, da die behauptete<br />
Marktabschottung nicht besteht, langfristige<br />
Lieferverträge selbst bei einer unterstellten Marktabschottung<br />
sachlich gerechtfertigt wären und<br />
Altverträge, die im Vertrauen auf die Erforderlichkeit<br />
und Zulässigkeit langfristiger Lieferverträge<br />
geschlossen worden sind, Bestandsschutz haben<br />
müssen. E.<strong>ON</strong> <strong>Ruhrgas</strong> hält insbesondere das<br />
Wettbewerbsbeteiligungsverbot für rechtswidrig,<br />
weil es möglich sein muss, dass E.<strong>ON</strong> <strong>Ruhrgas</strong><br />
als wettbewerbsfähiger und günstiger Anbieter<br />
auch am Wettbewerb um Mengen über die vorgenannten<br />
Grenzen hinaus teilnehmen kann.<br />
Die für eine sichere Erdgasversorgung notwendigen<br />
langfristigen Importverträge machen<br />
es erforderlich, dass die Importunternehmen die<br />
eingekauften Gasmengen – zumindest in wesentlichen<br />
Teilmengen – auch langfristig absetzen<br />
können. Um mögliche Risikokonzentrationen infolge<br />
von Lieferanten- oder Kundenabhängigkeiten<br />
von vornherein zu vermeiden, betreiben wir eine<br />
Preispolitik nach den Regeln der Wettbewerbspreisbildung<br />
und streben eine breite Diversifizierung<br />
der nationalen und internationalen Erdgasbezugsquellen<br />
an.<br />
Diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen<br />
von E.<strong>ON</strong> <strong>Ruhrgas</strong> und dem Bundeskartellamt –<br />
die Grundsatzfragen der Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit<br />
sowie der Versorgungssicherheit<br />
berühren – können abschließend nur durch<br />
Gerichte geklärt werden. E.<strong>ON</strong> <strong>Ruhrgas</strong> hat daher<br />
neben der Beschwerde gegen die Verfügung des<br />
Amtes beim OLG Düsseldorf einen Eilantrag gestellt,<br />
um die sofortige Vollziehung der Verfügung<br />
zu verhindern.<br />
Lagebericht E.<strong>ON</strong> <strong>Ruhrgas</strong> <strong>AG</strong><br />
Durch die E.<strong>ON</strong> <strong>Ruhrgas</strong> <strong>AG</strong> gewartetes<br />
Leitungssystem<br />
Länge in km<br />
12.000<br />
10.500<br />
9.000<br />
7.500<br />
6.000<br />
4.500<br />
3.000<br />
1.500<br />
0<br />
1996 2001 2002 2003 2004 <strong>2005</strong><br />
9.625 12.281 12.422 12.809 12.665 12.690<br />
Aus den Aktivitäten der EU oder den nationalen<br />
Gesetzen, die auf der Umsetzung der EU-Gasrichtlinie<br />
beruhen, einschließlich der Einführung<br />
einer Regulierungsbehörde und der Maßnahmen<br />
des Bundeskartellamtes, können sich künftig<br />
Ertragsrisiken für E.<strong>ON</strong> <strong>Ruhrgas</strong> ergeben, deren<br />
Höhe sich nur schwer abschätzen lässt.<br />
Die politischen und rechtlichen Umfeldbedingungen,<br />
die bezugs- und absatzseitigen Gasmärkte<br />
sowie deren kurz- und langfristige Entwicklungen<br />
werden unternehmensweit ständig beobachtet<br />
und beurteilt.<br />
Risiken und Unsicherheiten, die mit nicht beeinflussbaren<br />
Bestimmungsgrößen verbunden sind,<br />
wie meteorologische Faktoren und gesamtwirtschaftliche<br />
Entwicklungen, werden fortlaufend<br />
erfasst und bewertet. Dies wird durch technische<br />
und organisatorische Maßnahmen anhand von<br />
langjährigen, statistisch und analytisch unterlegten<br />
gaswirtschaftlichen Erfahrungswerten, Messverfahren<br />
und Trendextrapolationen sichergestellt.<br />
Operative Risiken Die E.<strong>ON</strong> <strong>Ruhrgas</strong> <strong>AG</strong> verfügt<br />
über ein technisch hoch entwickeltes, leistungsfähiges<br />
und komplexes Speicher- und Leitungssystem.<br />
Es ist zudem wesentlicher und zentraler<br />
Bestandteil des europäischen Erdgasverbundsystems<br />
und damit ein wichtiger Garant für die<br />
Versorgungssicherheit unserer Kunden. Um<br />
betriebstechnischen Risiken und Störungen wirkungsvoll<br />
zu begegnen und vorzubeugen, werden<br />
folgende Maßnahmen regelmäßig durchgeführt:<br />
• Anwendung von detaillierten Arbeits- und<br />
Verfahrensrichtlinien,<br />
• interne und externe Mitarbeiterschulungen<br />
verbunden mit Maßnahmen der Führungskräftequalifikation,<br />
Gemeinschaftsleitungen<br />
Dritte<br />
Beteiligungen<br />
E.<strong>ON</strong> <strong>Ruhrgas</strong><br />
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