Arbeitshilfe für die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen ... - BAR

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Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Arbeitslosengeldbezieher, bei dem sie ei-
ne Minderung der Erwerbsfähigkeit vermutet, nach § 125 Abs. 2 SGB III zur Antrag-
stellung auf Leistungen zur Teilhabe beim zuständigen Rentenversicherungsträger
auffordern. Auch die gesetzliche Krankenversicherung hat gem. § 51 Abs. 1 SGB V
die Möglichkeit, Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten er-
heblich gefährdet oder gemindert ist, zur Antragstellung auf Leistungen zur medizi-
nischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben aufzufordern. Wird der
Aufforderung zur Antragstellung nicht nachgekommen, kann das Arbeitslosengeld
bzw. das Krankengeld versagt werden.
Jeder Rehabilitationsträger, bei dem Sozialleistungen wegen oder unter Berücksich-
tigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder er-
bracht werden, ist verpflichtet zu prüfen, ob Leistungen zur Teilhabe voraussichtlich
erfolgreich sind (vgl. § 8 SGB IX). Dies gilt auch, wenn dadurch Pflegebedürftigkeit
vermieden, überwunden, vermindert oder deren Verschlimmerung verhütet werden
kann.
Im SGB I sind die grundsätzlichen Mitwirkungspflichten des Antragstellers genannt.
Dazu gehören auch Teilnahme und Inanspruchnahme einer Heilbehandlung nach
§ 63 SGB I bzw. auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 64 SGB I.
Anträge nehmen die Rehabilitationsträger direkt oder ihre Gemeinsamen Service-
stellen auf. Darüber hinaus können Anträge auf Sozialleistungen, und hierzu gehö-
ren die Anträge auf Leistungen zur Teilhabe, von allen Gemeinden (und bei Perso-
nen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bun-
desrepublik Deutschland im Ausland) entgegengenommen werden
(§ 16 SGB I).