Sicherheit durch Immobilien

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2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihm aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Gesellschafter gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. 3. Die Kosten dieses Vertrages und der notwendigen Registereintragungen trägt die Gesellschaft. Möhrendorf, den 03.11.2008 ZBI Fondsverwaltungs GmbH gez. Dieter Lahner für die ZBI Zentral Boden Immobilien GmbH & Co. Fünfte Professional Immobilien Holding KG: ZBI Fondsverwaltungs GmbH (geschäftsführende Gesellschafterin) gez. Dieter Lahner 148
15.3. Mittelverwendungskontrollvertrag Mittelverwendungskontrollvertrag Zwischen der ZBI Zentral Boden Immobilien GmbH & Co. Fünfte Professional Immobilien Holding KG, vertreten durch die ZBI Fondsverwaltungs GmbH diese wiederum vertreten durch deren Geschäftsführer (nachfolgend ZBI GmbH & Co. KG genannt) und der Treuhand GmbH Franken Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (nachstehend Mittelverwendungskontrolleur genannt) Präambel: Dieser Vertrag hat die Abwicklung aller Zahlungen im Zusammenhang mit dem mittelbaren und unmittelbaren Erwerb von Immobilien und dem Verkauf dieser mittelbar oder unmittelbar gehaltenen Immobilien, sowie die Überprüfung der laufenden Mittelverwendung durch die ZBI GmbH & Co. KG zum Gegenstand. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien folgendes: § 1 Mittelverwendungskonto, Objektgesellschaftskonto 1.1 Die Mittelverwendungskontrolleurin eröffnet zusammen mit der geschäftsführenden Gesellschafterin der ZBI GmbH & Co. KG ein gesondert von den übrigen Zahlungsvorgängen der Gesellschaft zu führendes „Und“ Konto der ZBI GmbH & Co. KG. 1.2 Der Mittelverwendungskontrolleur ist nur für die auf das Mittelverwendungskontrollkonto eingehenden Einlagen, Fremdmittel und Erlöse, und ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages, mitverantwortlich. 2. Der Mittelverwendungskontrolleur hat für jede Objektgesellschaft im Zusammenwirken mit deren Geschäftsführung ein gesondertes „Und“ Konto (nachfolgend „Objektgesellschaftskonto“) einzurichten. Das Objektgesellschaftskonto ist das Mittelverwendungskonto der jeweiligen Objektgesellschaft. Die Normen dieses Vertrages sind insoweit analog anzuwenden. 3. Der Mittelverwendungskontrolleur wird Dritten für Finanzierungszwecke schriftliche Bestätigungen über die zur Verfügung stehenden Mittel erteilen. § 2 Obliegenheiten der ZBI GmbH & Co. KG 1.1 Die ZBI GmbH & Co. KG prüft zunächst ohne Mitwirkung des Mittelverwendungs-kontrolleurs die ihr angetragenen oder von ihr akquirierten Objekte anhand der üblichen Unterlagen auf ihre Realisierbarkeit im Rahmen der im Gesellschaftsvertrag der ZBI GmbH & Co. KG vorgegebenen Kriterien. 1.2 Sobald die ZBI GmbH & Co. KG mindestens zwei Objekte für realisierungsfähig erachtet, kann sie eine Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über die Objekte einberufen und der Gesellschafterversammlung bzw. dem Mittelverwendungskontrolleur eine schriftliche Einschätzung zur Realisierbarkeit des zu erwerbenden Objekts und den Entwurf eines Budgets und eines Finanzierungsplanes im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprognose gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrages der ZBI GmbH & Co. KG vorlegen. 2. Sobald die ZBI GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung eine Entscheidung zur Realisierung eines oder mehrerer Objekte getroffen hat, wird sie den Mittelverwendungskontrolleur umfassend informieren und ihm die Letztfassung inklusive der Erfüllung der Kriterien des § 6 des Gesellschaftsvertrages der zur Durchführung des Objektes rechtlich und wirtschaftlich erforderlichen Unterlagen vorlegen. 3. Die ZBI GmbH & Co. KG hat dafür zu sorgen, dass alle zur Finanzierung der Investitionstätigkeit aufgenommenen Fremdmittel auf das Mittelverwendungskontrollkonto ausbezahlt werden. Verlangt das finanzierende Institut Zahlungen an Drittgläubiger oder den Käufer direkt leisten zu dürfen, hat die ZBI GmbH & Co. KG dieses Verlangen dem Mittelverwendungskontrolleur in schriftlicher Form nachzuweisen; die Verpflichtung gemäß Satz 1 entfällt dann insoweit. 15.3. Mittelverwendungskontrollvertrag 149
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