Sicherheit durch Immobilien

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9.1 Hinsichtlich der Kosten zur Deckung des laufenden Geschäftsbetriebs und der laufenden Einnahmen obliegt dem Mittelverwendungskontrolleur keine Mittelverwendungs-kontrolle im Sinne der Absätze 2-9. 9.2 Die laufenden Einnahmen und Ausgaben hat er jährlich nachträglich auf Plausibilität mit den jeweils zugrundeliegenden Verträgen zu prüfen. 9.3 Weitere Prüfungspflichten hat der Mittelverwendungskontrolleur hierzu nicht. 10. Der Mittelverwendungskontrolleur ist berechtigt, sich zur Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben geeigneter qualifizierter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. § 4 Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs, Schadenersatz 1.1 Der Mittelverwendungskontrolleur ist nicht verantwortlich für die Übereinstimmung des Emissionsprospektes mit den tatsächlichen Gegebenheiten. Hierfür ist ausschließlich die ZBI GmbH & Co. KG mit ihrer jeweiligen Geschäftsleitung als Prospektherausgeber verantwortlich. 1.2 Die ZBI GmbH & Co. KG erkennt an, dass der Mittelverwendungskontrolleur weder zu einer solchen Prüfung verpflichtet war noch dass daraus Ansprüche gleich welcher Art gegen den Mittelverwendungskontrolleur hergeleitet werden können. 1.3 Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Mittelverwendungskontrolleur für den Fall des Nichteintretens der durch die ZBI GmbH & Co. KG geplanten Zielsetzungen der Beteiligung im steuerrechtlichen oder wirtschaftlichen Sinn und für die ordnungsgemäße Erfüllung der durch die ZBI GmbH & Co. KG eingegangenen vertraglichen Pflichten nicht haftet. 1.4 Der Mittelverwendungskontrolleur haftet nicht für die Einhaltung der prospektierten Kos-ten und Aufwendungen durch die ZBI GmbH & Co. KG. Er ist gegenüber den Kommanditisten der ZBI GmbH & Co. KG nicht zur gesonderten Aufforderung hinsichtlich der fristgerechten Geltendmachung von Sonderbetriebsausgaben verpflichtet und übernimmt auch keine Haftung für die Folgen einer etwaigen Fristversäumnis. 2. Die Parteien vereinbaren, dass - soweit gesetzlich zulässig - Schadensersatzansprüche grundsätzlich drei Jahre nach ihrer Entstehung verjähren, es sei denn, das Gesetz sieht eine kürzere Verjährungsfrist vor. 3. Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs ist - außer in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit- auf Euro 1 Mio. pro Fall begrenzt. 4. Folgende Maßnahmen gehören nicht zu den Aufgaben des Mittelverwendungskontrolleurs und wurden bzw. werden von ihm dem gemäß nicht durchgeführt, soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist: a) die Prüfung des Prospektmaterials, b) die Prüfung der Durchführbarkeit der Investition, c) die Prüfung der Rentabilität der Beteiligung, d) die Überprüfung der Geschäftsführung, e) die steuerliche Beratung der ZBI GmbH & Co. KG und eine Mittelverwendungskontrolle bezüglich der Kosten zur Deckung des laufenden Geschäftsbetriebes. § 5 Vergütung des Mittelverwendungskontrolleurs 1. Für die Mittelverwendungskontrolle während der Platzierungsphase erhält der Mittelverwendungskontrolleur eine mit Schließung des Fonds fällige jährliche Vergütung (pro rata temporis) in Höhe von 0,85% zuzüglich gesetzlicher MWSt. des zum 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres wirksam gezeichneten Kommanditkapitals. Der Mittelverwendungskontrolleur kann angemessene Abschlagszahlungen nach Maßgabe des eingeworbenen Kapitals, erstmals nach Zeichnung des Mindestkapitals gemäß § 3 Absatz 3, verlangen. 2. Für die laufende Mittelverwendungskontrolle in der Gesellschaft erhält der Mittelverwendungskontrolleur nach Beendigung der Platzierungsphase für neun weitere Monate eine jeweils zu einem Viertel zum 31.03., 30.6., 30.09. und 31.12. eines Jahres fällige jährliche Vergütung (pro rata temporis) in Höhe von 0,85%, zuzüglich gesetzlicher MWSt. des bis zur Schließung der Gesellschaft wirksam gezeichneten Kommanditkapitals, nach Ablauf dieser neun Monate eine jeweils zu einem Viertel zum 31.03., 30.6., 30.09. und 31.12. eines Jahres fällige jährliche Vergütung (pro rata temporis) in Höhe von 0,21%, zuzüglich gesetzlicher 152
MWSt. des wirksam gezeichneten und nicht zurückbezahlten Kommanditkapitals der Gesellschaft. 3. Die Vergütung wird ausschließlich von der ZBI GmbH & Co. KG geschuldet. 4. Soweit beim Mittelverwendungskontrolleur im Zuge der Abwicklung des Vertragsverhältnisses Arbeiten anfallen, die nicht Vertragsbestandteil dieses Vertrages sind, sind diese in Form einer Zeitgebühr nach Absprache mit der ZBI GmbH & Co. KG zu üblichen Sätzen dem Mittelverwendungskontrolleur zu vergüten. § 6 Vertragsdauer 1. Der Mittelverwendungskontrollvertrag wird für die Dauer des Bestehens der ZBI GmbH & Co. KG abgeschlossen. Er kann von der ZBI GmbH & Co. KG und dem Mittelverwendungskontrolleur mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum 31.12.2010, ordentlich gekündigt werden. 2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags durch eine der Vertragsparteien aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 3. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, die auch als gewahrt gilt, wenn eine Kündigung per Telefax erklärt wird. Sobald einer Vertragspartei die Kündigung einer anderen Vertragspartei zugegangen ist, ist sie verpflichtet, dies unverzüglich der dritten Vertragspartei mitzuteilen. § 7 Rechtsfolgen der Kündigung 1. Kündigt der Mittelverwendungskontrolleur diesen Vertrag fristlos, enden die vertraglichen Verpflichtungen des Mittelverwendungskontrolleurs mit Zugang der Kündigung bei dem anderen Vertragspartner. 2. Kündigt die ZBI GmbH & Co. KG diesen Vertrag aus einem wichtigen Grund, den der Mittelverwendungskontrolleur zu vertreten hat, ist der Mittelverwendungskontrolleur unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche der ZBI GmbH & Co. KG verpflichtet, etwa erhaltene Vergütungen für noch nicht erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzuzahlen. 3. Der Mittelverwendungskontrolleur ist im Falle der Kündigung verpflichtet, unverzüglich nach Erklärung oder Zugang der Kündigung die noch von ihm verwalteten Mittel an einen von der ZBI GmbH & Co. KG - mit Zustimmung der Gesellschaftsversammlung der ZBI GmbH & Co. KG - benannten Dritten zu übertragen und alle für die Fortführung der Mittelverwendungskontrolle erforderlichen Unterlagen zu übergeben. § 8 Schlussbestimmungen 1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 3.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder Vertragslücken vorliegen, so wird - soweit gesetzlich zulässig - dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. 3.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die in gesetzlich zulässiger Weise dem von den Vertragsparteien gewollten sowie dem Vertrag im Übrigen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. 4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Fürth/Bay. Erlangen, den 03.11.2008 ZBI Zentral Boden Immobilien GmbH & Co.Fünfte Professional Immobilien Holding KG __________________________________ gez. Dieter Lahner Treuhand GmbH Franken Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Mittelverwendungskontrolleur) __________________________________ gez. Johann Schorr 153
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