Sicherheit durch Immobilien

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15.4. Treuhandvertrag betreffend die Beteiligung an der ZBI Zentral Boden Immobilien GmbH & Co. Fünfte Professional Immobilien Holding KG § 1 Gegenstand des Treuhandvertrages 1. Die Treuhänderin wird sich im Außenverhältnis im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber im Auftrag und für Rechnung des Beitrittsinteressenten – nachfolgend Treugeber genannt - nach Maßgabe des § 3 des Gesellschaftsvertrages der ZBI Zentral Boden Immobilien GmbH & Co. Fünfte Professional Immobilien Holding KG – nachfolgend Gesellschaft genannt - an der Gesellschaft in Höhe des in der jeweiligen Beitrittserklärung eines Treugebers angegebenen Betrages beteiligen. Der Gesellschaft gegenüber erfolgt die Beteiligung des Treuhänders unter der auflösenden Bedingung des Widerrufs der Beitrittserklärung durch den Treugeber. 2. Die Treuhänderin wird die Beteiligung des Treugebers zusammen mit weiteren Beteiligungen anderer Treugeber aufgrund gleichlautender Verträge nach außen als einheitliche Beteiligung halten. 3. Der Treugeber trägt in Höhe seiner Beteiligung das anteilige wirtschaftliche Risiko wie ein im Handelsregister eingetragener Kommanditist und nimmt nach Maßgabe der Beitritts-erklärung und des Gesellschaftsvertrages am Gewinn und Verlust der Gesellschaft teil. Die sich aus der Beteiligung ergebenden steuerlichen Wirkungen treffen ausschließlich den Treugeber. 4. Die Treuhänderin wird von der Gesellschaft beschlossene Entnahmen nur dann vor Beendigung der Gesellschaft an den Treugeber weiterleiten, wenn entweder das handels-rechtliche Kapitalkonto I zuzüglich des kumulierten Saldos der Verrechnungskonten, mit dem Stand vor der jeweils aktuellen Entnahme, für Einlagen/Entnahmen/Verlust- und Gewinn des Treugebers im Zeitpunkt der Entnahme die handelsregisterlich eingetragene Hafteinlage mindestens um den Betrag der vorgesehenen Entnahme übersteigt oder der Treugeber zuvor unmittelbar als Kommanditist in das Handelsregister eingetragen worden ist. § 2 Abschluss des Treuhandvertrages Das Treuhandverhältnis wird durch Unterzeichnung der Beitrittserklärung durch den jewei-ligen Treugeber und deren Annahme durch die Treuhänderin geschlossen. § 3 Einzahlung der Einlagen 1. Nach Annahme der Beitrittserklärung durch Treuhänderin und geschäftsführende Gesellschafterin ist jeder Treugeber verpflichtet, die gezeichnete Einlage zu den in der Beitrittserklärung vereinbarten Terminen bzw. wie im Gesellschaftsvertrag niedergelegt bzw. nach Anforderung der Geschäftsleitung und ggf. in Teilbeträgen auf das Treuhandkonto einzuzahlen. 2. Kommen die Treugeber ihrer Verpflichtung nicht, nur teilweise oder nicht fristgemäß nach, so kann die Geschäftsleitung Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. von dem jeweiligen säumigen Gesellschafter bzw. Treugeber erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. 3. Kommt ein Treugeber seiner Einzahlungsverpflichtung trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht oder nicht in voller Höhe nach, so ist die Treuhänderin auch berechtigt, von der Beitrittsvereinbarung unter gleichzeitiger Auflösung des Treuhandvertrages zurückzutreten. Die geschäftsführende Gesellschafterin ist ermächtigt, den säumigen Treugeber gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages aus der Gesellschaft auszuschließen. 4. Der Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters kann ausschließlich gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden. Hat der ausscheidende Treugeber Einlagen erbracht, die von der Treuhänderin noch nicht an die Gesellschaft weitergeleitet wurden, darf die Gesellschaft die Zahlung solange verweigern, bis die Treuhänderin die Einlage an sie weitergeleitet hat. § 4 Rechte und Pflichten der Treuhänderin 1. Die Treuhänderin ist als fremdnützige Verwaltungstreuhänderin tätig. Sie darf gegenüber Dritten die Beteiligung des Treugebers nur mit dessen ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung offenlegen, soweit eine solche Offenlegung nicht zwingend gesetzlich - insbesondere gegenüber der Finanzverwaltung - vorgeschrieben ist. 2. Die Treuhänderin ist verpflichtet, das 154
im Rahmen ihrer Treuhandaufgaben erworbene Vermögen von ihrem eigenen getrennt zu halten und zu verwalten. Sie wird alles, was sie aufgrund dieses Treuhandverhältnisses und aufgrund ihrer Rechtsstellung als Treuhandkommanditistin erlangt, an die Treugeber herausgeben, soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht. 3. Die Treuhänderin ist verpflichtet, die jährlichen Sonderbetriebsausgaben - oder Werbungskosten und evtl. Sonderbetriebseinnahmen, mit Fristsetzung spätestens zum 28.2. eines Geschäftsjahres, abzufragen. Die Treuhänderin übernimmt keine Haftung für Fristversäumnis aufgrund verspäteter Abgabe bzw. auch nicht für nicht gemachte Angaben seitens des Gesellschafters. 4. Die Treuhänderin ist verpflichtet, die auf dem Treuhandkonto gemäß § 3 Abs. 1 einbezahlten Einlagen, an das „Und“ Konto der Gesellschaft mit gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung der Mittelverwendungskontrolleurin zur Verwendung gemäß Mittelverwendungskontrollvertrag umgehend nach Eingang zu überweisen. § 5 Rechte der Treugeber 1. Die nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft einem Kommanditisten zustehenden Rechte, insbesondere sein Stimmrecht, muss der Treugeber selbst oder durch nach Gesellschaftsvertrag taugliche von ihm bestimmte Bevollmächtigte wahrnehmen. 2. Bevollmächtigt der Treugeber den Treuhänder zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte hat der Treuhänder allen Weisungen des Treugebers Folge zu leisten. Bevollmächtigt der Treugeber den Treuhänder zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte so kann dies nur durch pro Gesellschafterversammlung ausgestellte Einzelvollmacht erfolgen, auf der zu jedem Tagesordnungspunkt konkrete Weisungen vermerkt sein müssen. Differieren die Weisungen der verschiedenen die Treuhänderin bevollmächtigenden Treugeber, so ist die Treuhänderin verpflichtet und berechtigt, ihre Rechte entsprechend den unterschiedlichen Weisungen unterschiedlich auszuüben (gesplittete Stimmabgabe nach dem Verhältnis der Treuhandbeteiligungen). 3. Soweit Stimmrechtsvollmachten oder Weisungen nicht erteilt werden ist die Treuhänderin nicht berechtigt, selbstständig nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dies gilt auch für Fälle unabweisbarer Dringlichkeit oder bei Gefahr im Verzug. § 6 Vergütung der Treuhänderin 1. Die Treuhandkommanditistin erhält während der Platzierungsphase eine mit Schließung des Fonds fällige jährliche Vergütung (pro rata temporis) in Höhe von 0,34% zuzüglich der gesetzlichen MWSt. des zum 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres wirksam gezeichneten Kommanditkapitals. Die Treuhänderin kann angemessene Abschlagszahlungen nach Maßgabe des eingeworbenen Kapitals, erstmals nach Zeichnung des Mindestkapitals gemäß § 3 Absatz 3, verlangen. 2. Die Treuhandkommanditistin erhält nach Beendigung der Platzierungsphase für neun weitere Monate eine jeweils zu einem Viertel zum 31.03., 30.6., 30.09. und 31.12. eines Jahres fällige jährliche Vergütung (pro rata temporis) in Höhe von 0,34% zuzüglich der gesetzlichen MWSt. des rechtswirksam gezeichneten Kommanditkapitals, nach Ablauf dieser neun Monate eine jeweils zu einem Viertel zum 31.03., 30.6., 30.09. und 31.12. eines Jahres fällige jährliche Vergütung (pro rata temporis) in Höhe von 0,09% zuzüglich der gesetzlichen MWSt. des rechtswirksam gezeichneten Kommanditkapitals . Diese Vergütung ist alle drei Jahre auf ihre Angemessenheit unter Berücksichtigung der Entwicklung des Lebenshaltungskostenniveaus zu überprüfen und ggf. anzupassen. § 7 Haftung der Treuhänderin 1. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind von der Treuhänderin mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrzunehmen. 2. Die Ausführung von Weisungen des Treugebers stellt die Treuhänderin von jeder Verantwortlichkeit frei, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. 3. Die Treuhänderin, ihre Organe und Erfüllungsgehilfen haften für ein vor dem Vertragsabschluss liegendes Verhalten nur, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. 4. Ansprüche gegen die Treuhänderin aus Schäden infolge nicht vorsätzlicher Verletzungen ihrer Sorgfaltspflicht verjähren 6 Monate nach Kenntnis des Treugebers, ohne Rücksicht auf Kenntnis 12 Monate 155
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