Sicherheit durch Immobilien

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stellen den Investoren die nach diesem Vertrag geschuldeten Berichte, Informationen, Daten und Anfragen grundsätzlich im Wege moderner datenträger- oder computergestützter e-Kommunikation zur Verfügung. Jeder Investor kann darauf bestehen, dass die an ihn zu versendenden Berichte, Informationen, Daten und Anfragen ihm in gedruckter Form zugehen müssen. Dieser Wunsch ist der Geschäftsleitung schriftlich mitzuteilen. Sonderbetriebsausgaben (wie Reisekosten oder Darlehenszinsen für eine evtl. teilweise Refinanzierung der Kommanditeinlage) oder Sondereinnahmen muss jeder Kommanditist und Treugeber spätestens bis 31.3. des auf ein Geschäftsjahr folgenden Jahres der Geschäftsführung schriftlich bekannt geben. Die Geschäftsleitung bedient sich zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen der Gesellschaft eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Der entsprechende Dienstleistungsvertrag sieht vor, dass verspätet gemeldete Sonderbetriebsausgaben/Sondereinnahmen nur gegen Zusatzhonorar bearbeitet werden. Die Mehrkosten treffen den Gesellschafter. Die Zulassung nachträglich gemeldeter Sonderbetriebsausgaben kann die Geschäftsleitung von der vorschussweisen Zahlung dieser Kosten abhängig machen. 13.1.19 Schiedsgericht Über alle Streitigkeiten über das Zustandekommen und den Inhalt des Gesellschaftsvertrages zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft und einzelnen oder mehreren Gesellschaftern entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ausschließlich ein Schiedsgericht nach Maßgabe des im Prospekt abgedruckten Schiedsvertrages. 13.2 Treuhandvertrag 13.2.1. Allgemeines Jeder beitretende Gesellschafter schließt über die Beitrittserklärung einen Treuhandvertrag mit der Erlanger Consulting GmbH, die sich als Handelsregistertreuhänderin an der ZBI 5 HOLDING KG beteiligt hat. Der Treuhandvertrag ist als Muster im Anhang abgedruckt. Die Treuhänderin wird dann für den Treugeber (Investor) mit 10% Hafteinlage pro tatsächlich eingezahltem Einlagebetrag ohne Agio im Handelsregister eingetragen. Sie hat insbesondere die Aufgabe die im eigenen Namen zu übernehmende Beteiligung für Rechnung der Treugeberkommanditisten treuhänderisch zu halten. Der ZBI 5 HOLDING KG gegenüber erfolgt die Beteiligung der Treuhänderin unter der auflösenden Bedingung des Widerrufs der Beitrittserklärung <strong>durch</strong> den Treugeber. Die Treuhänderin wird die Beteiligung des Treugebers zusammen mit weiteren Beteiligungen anderer Treugeber aufgrund gleichlautender Verträge nach außen als einheitliche Beteiligung halten. Der Treugeber trägt in Höhe seiner Beteiligung das anteilige wirtschaftliche Risiko wie ein im Handelsregister eingetragener Kommanditist und nimmt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages am Gewinn und Verlust der Gesellschaft teil. Die sich aus der Beteiligung ergebenden steuerlichen Wirkungen treffen ausschließlich den Treugeber. Die Treuhänderin wird von der Gesellschafterversammlung beschlossene Entnahmen nur dann vor Beendigung der Gesellschaft an den Treugeber weiterleiten, wenn entweder das handelsrechtliche Kapitalkonto I zuzüglich des kumulierten Saldos der Verrechnungskonten, mit dem Stand vor der jeweils aktuellen Entnahme, für Einlagen/Entnahmen/ Verlust- und Gewinn des Treugebers im Zeitpunkt der Entnahme die im Handelsregister eingetragene Hafteinlage mindestens um den Betrag der vorgesehenen Entnahme übersteigt oder der Treugeber zuvor unmittelbar als Kommanditist in das Handelsregister eingetragen worden ist. Die Treuhänderin ist gegenüber dem Treugeber (Investor) stets weisungsgebunden. Die Beteiligungen der direkt eingetragenen Kommanditisten verwaltet die Treuhänderin als unechte Verwaltungstreuhänderin. 13.2.2 Rechte und Pflichten der Treuhänderin Die Treuhänderin ist als fremdnützige Verwaltungstreuhänderin tätig. Sie darf gegenüber Dritten die Beteiligung des Treugebers nur mit dessen ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung offenlegen, so- 92
weit eine solche Offenlegung nicht zwingend gesetzlich - insbesondere gegenüber der Finanzverwaltung - vorgeschrieben ist. Sie ist verpflichtet, das im Rahmen ihrer Treuhandaufgaben erworbene Vermögen von ihrem eigenen getrennt zu halten und zu verwalten. Sie wird alles, was sie aufgrund dieses Treuhandverhältnisses und aufgrund ihrer Rechtsstellung als Treuhandkommanditistin erlangt, an die Treugeber herausgeben, soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht. Die Treuhänderin ist verpflichtet, die jährlichen Sonderbetriebsausgaben - oder Werbungskosten und evtl. Sonderbetriebseinnahmen, mit Fristsetzung spätestens zum 28.2. eines Geschäftsjahres, abzufragen. Die Treuhänderin übernimmt keine Haftung für Fristversäumnis aufgrund verspäteter Abgabe bzw. auch nicht für nicht gemachte Angaben seitens des Gesellschafters. Die Treuhänderin ist verpflichtet, die auf dem Treuhandkonto einbezahlten Einlagen an das „Und“ Konto der Gesellschaft mit gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung der Mittelverwendungskontrolleurin zur Verwendung gemäß Mittelverwendungskontrollvertrag umgehend nach Eingang zu überweisen. Bevollmächtigt der Treugeber die Treuhänderin zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte, hat der Treuhänder allen Weisungen des Treugebers Folge zu leisten. Die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte kann nur <strong>durch</strong> pro Gesellschafterversammlung ausgestellte Einzelvollmacht erfolgen, auf der zu jedem Tagesordnungspunkt konkrete Weisungen vermerkt sein müssen. Differieren die Weisungen der verschiedenen, die Treuhänderin bevollmächtigenden Treugeber, so ist die Treuhänderin verpflichtet und berechtigt, ihre Rechte entsprechend den unterschiedlichen Weisungen unterschiedlich auszuüben. Soweit Stimmrechtsvollmachten oder Weisungen nicht erteilt werden, ist die Treuhänderin nicht berechtigt, selbstständig nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dies gilt auch für Fälle unabweisbarer Dringlichkeit oder bei Gefahr im Verzug. Die Treuhänderin hat Anspruch auf Freistellung von allen Verbindlichkeiten, die ihr im Zusammenhang mit dem Erwerb und der pflichtgemäßen treuhänderischen Verwaltung der Beteiligung des Treugebers entstehen. Eine gesamtschuldnerische Haftung der Treugeber ist ausgeschlossen. 13.2.3 Vergütung der Treuhandkommanditistin Die Treuhänderin erhält für ihre Tätigkeit in der Platzierungsphase eine mit Schließung des Fonds fällige jährliche Vergütung (pro rata temporis) in Höhe von 0,34% zuzüglich der gesetzlichen MWSt. des zum 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres wirksam gezeichneten Kommanditkapitals. Sie kann angemessene Abschlagszahlungen nach Maßgabe des eingeworbenen Kapitals, erstmals nach Zeichnung des Mindestkapitals (Eine Mio. Euro) verlangen. Nach Beendigung der Platzierungsphase erhält sie für neun weitere Monate eine jeweils zu einem Viertel zum 31.03, 30.6, 30.09 und 31.12 eines Jahres fällige jährliche Vergütung (pro rata temporis) in Höhe von 0,34% zuzüglich der gesetzlichen MWSt. des rechtswirksam gezeichneten Kommanditkapitals, nach Ablauf dieser neun Monate eine jeweils zu einem Viertel zum 31.03, 30.6, 30.09 und 31.12 eines Jahres fällige jährliche Vergütung (pro rata temporis) in Höhe von 0,09% zuzüglich der gesetzlichen MWSt. des rechtswirksam gezeichneten Kommanditkapitals. Diese Vergütung ist alle drei Jahre auf ihre Angemessenheit unter Berücksichtigung der Entwicklung des Lebenshaltungskostenniveaus zu überprüfen und ggf. anzupassen. 13.2.4 Verantwortlichkeit der Treuhänderin Die Treuhänderin hat ihre Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrzunehmen. Die Ausführung von Weisungen des Treugebers stellt die Treuhänderin von jeder Verantwortlichkeit frei, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Die Treuhänderin, ihre Organe und Erfüllungsgehilfen haften für ein vor dem Vertragsabschluss liegendes Verhalten nur, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Ansprüche gegen die Treuhänderin aus Schäden infolge nicht vorsätzlicher Verletzungen ihrer Sorgfaltspflicht verjähren 6 Monate nach Kenntnis des Treugebers, ohne Rücksicht auf die Kenntnis 12 Mo- 93
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