Dokumentenvorlage für den ... - Stadt Rödermark

142. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte“
im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs
Schlussbericht für die Stadt Rödermark
Ordnungsmäßigkeit und sonstige Prüfungsfelder
Die Stadt Rödermark hatte zum 31. Dezember 2008 keine Finanzinstrumente in ihrem
Bestand.
11.4 Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung
Zur Vermeidung von Korruptionsfällen in hessischen Kommunalverwaltungen gibt der
Korruptionserlass Empfehlungen, deren Einhaltung wir anhand von Fragen an die
Verwaltung überprüft haben:
Finden Schulungen der Mitarbeiter zur Korruptionsvermeidung statt?
Die Stadt schult ihre Mitarbeiter nicht in Fragen zur Korruptionsvermeidung.
Wir empfehlen, den Mitarbeitern regelmäßig interne oder externe Schulungen zur
Korruptionsvermeidung anzubieten.
Schulungen der Mitarbeiter zur Korruptionsvermeidung werden in drei der geprüften
Städte durchgeführt.
Existieren schriftliche Anweisungen für Vergabeverfahren?
Folgende Anweisungen existieren:
Verfügung zur Beachtung des Antikorruptionserlasses,
Verfügung zur Zuständigkeit bei Submissionsverhandlungen zur Auswertung der
Submissionsergebnisse wie Preisspiegel und fiktive Vergleichsberechnung,
Verfügung zur Bekanntmachung in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank und
Festlegung von Entscheidungsbefugnissen für Auftragsvergaben; Bekanntgabe des
gemeinsamen Runderlasses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung vom 26.11.1997 (EG-Schwellenwerte etc.).
In 19 Städten existieren schriftliche Anweisungen zum Vergabeverfahren.
Wurden die Mitarbeiter z.B. durch Merkblätter über die straf- und personalrechtlichen
Konsequenzen bei Fehlverhalten belehrt? Ist die Belehrung dokumentiert?
Die Stadt Rödermark belehrt ihre Mitarbeiter bei der Einstellung. Sie dokumentiert dies
durch eine unterzeichnete Bestätigung des Mitarbeiters.
Wir empfehlen, diese Belehrung regelmäßig zu erneuern.
Eine Belehrung erfolgt in 17 Städten, diese war in 15 Städten schriftlich dokumentiert.
Wird der Runderlass vom 29. Juli 1997 bzw. vom 14. November 2007 über
den „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schweren Verfehlungen,
die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ angewendet, das heißt wird
die Melde- und Informationsstelle der OFD Frankfurt am Main bei Vergaben
einbezogen?
Nach dem Runderlass betreffend „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen
schweren Verfehlungen, die Ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ sind das Anbieten,
Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an Amtsträger oder für den öffentlichen
Dienst Verpflichteten, die bei der Vergabe oder Ausführung von Aufträgen mitwirken
(Bestechung oder Vorteilsgewährung), schwere Verfehlungen. Der Runderlass sieht
bei Verfehlungen vor, dass Bewerber grundsätzlich von der Teilnahme am Wettbewerb
ausgeschlossen werden. Bei geplanten Vergaben mit einem Wert über 15.000 €
bei Dienstleistungsaufträgen, einem Wert über 25.000 € bei Lieferaufträgen bzw. einem
Wert über 50.000 € bei Bauaufträgen, hat die Vergabestelle vor der Vergabe bei
der Melde- und Informationsstelle anzufragen, ob die für die Vergabe in Aussicht genommene
Firma vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Stand: 1. Februar 2010 98