Dokumentenvorlage für den ... - Stadt Rödermark
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142. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte“<br />
im Auftrag des Präsi<strong>den</strong>ten des Hessischen Rechnungshofs<br />
Schlussbericht <strong>für</strong> die <strong>Stadt</strong> <strong>Rödermark</strong><br />
Ordnungsmäßigkeit und sonstige Prüfungsfelder<br />
Beteiligungen an<br />
Gesellschaften des<br />
privaten Rechts und an<br />
Zweckverbän<strong>den</strong><br />
Beteiligungen an<br />
Eigenbetrieben<br />
Wirtschaftliche Betätigung je Einwohner der <strong>Stadt</strong> <strong>Rödermark</strong> im Jahr 2007<br />
Betriebsleistung<br />
Schul<strong>den</strong><br />
Bürgschaften<br />
der <strong>Stadt</strong><br />
Verlustausgleich<br />
von der<br />
<strong>Stadt</strong><br />
Rangrücktritte/<br />
Patronatserklärung<br />
der<br />
<strong>Stadt</strong><br />
23 €/Ew. 0 €/Ew. 0 €/Ew. 6 €/Ew. 57 €/Ew.<br />
503 €/Ew. 396 €/Ew. 0 €/Ew. 0 €/Ew. 0 €/Ew.<br />
Gesamt 526 €/Ew. 396 €/Ew. 0 €/Ew. 6 €/Ew. 57 €/Ew.<br />
Quelle: Erhebung der <strong>Stadt</strong>, eigene Berechnungen<br />
Ansicht 66: Wirtschaftliche Betätigung je Einwohner der <strong>Stadt</strong> <strong>Rödermark</strong> im Jahr 2007<br />
Die anteilige Betriebsleistung je Einwohner gibt an, in welchem Umfang die <strong>Stadt</strong><br />
kommunale Leistungen aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert hat. Es zeigen<br />
sich unterschiedliche Strategien der Städte bei der Ausgliederung von Leistungen aus<br />
dem Haushalt. Einige Städte haben so gut wie keine Leistungen aus dem Haushalt<br />
ausgegliedert. So betrifft das Minimum zum 31. Dezember 2007 die <strong>Stadt</strong> Homberg<br />
(Efze) mit 99 € je Einwohner. Das Maximum zum 31. Dezember 2007 liegt demgegenüber<br />
bei 2.307 € je Einwohner und betrifft die <strong>Stadt</strong> Bad Nauheim. Die <strong>Stadt</strong> Bad<br />
Nauheim hat dabei diverse kommunale Aufgaben aus dem Haushalt ausgegliedert,<br />
wie z.B. die Strom-, Gas- und Wasserversorgung, die von <strong>den</strong> <strong>Stadt</strong>werken Bad Nauheim<br />
GmbH wahrgenommen wer<strong>den</strong>. Auch ist die <strong>Stadt</strong> Bad Nauheim an einer Wohnungsbaugesellschaft<br />
beteiligt sowie an Gesundheitseinrichtungen und Kurbetrieben.<br />
Die Betriebsleistung der Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, der Eigenbetriebe<br />
oder der Zweckverbände der <strong>Stadt</strong> <strong>Rödermark</strong> liegt bei<br />
526 € je Einwohner zum 31. Dezember 2007. Damit liegt die <strong>Stadt</strong> unter dem Median<br />
von 773 € je Einwohner zum 31. Dezember 2007.<br />
Es zeigt sich, dass die Ausgliederung von städtischen Leistungen nicht gleichzeitig<br />
auch bedeutet, dass städtische Schul<strong>den</strong> aus dem Haushalt ausgegliedert wur<strong>den</strong>.<br />
Bezogen auf die Schul<strong>den</strong> der Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, der<br />
Eigenbetriebe sowie der Zweckverbände je Einwohner liegt zum 31. Dezember 2007<br />
das Minimum bei 61 € je Einwohner und das Maximum bei 2.108 € je Einwohner. Das<br />
Minimum betrifft die <strong>Stadt</strong> Herborn, das Maximum die <strong>Stadt</strong> Hattersheim am Main.<br />
Hier zeigen sich insbesondere die Schul<strong>den</strong> der Hattersheimer Wohnungsbaugesellschaft<br />
GmbH. Die anteiligen Schul<strong>den</strong> je Einwohner der <strong>Stadt</strong> <strong>Rödermark</strong> liegen zum<br />
31. Dezember 2007 bei 396 € je Einwohner. Damit liegt die <strong>Stadt</strong> unter dem Median<br />
von 523 € je Einwohner zum 31. Dezember 2007.<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Rödermark</strong> hat zu Gunsten der Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co.KG<br />
eine Patronatserklärung zum 31. Dezember 2008 in Höhe von 1.487.500 € gegeben.<br />
Die <strong>Stadt</strong> verpflichtet sich darin zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Studienbetriebs<br />
die erforderliche Liquidität der Berufsakademie <strong>Rödermark</strong> sicherzustellen.<br />
Der Betrag ist auf 1.487.500 € begrenzt. Dabei tritt die <strong>Stadt</strong> <strong>Rödermark</strong> im Falle ihrer<br />
Inanspruchnahme aus vorstehender Patronatserklärung mit ihren Ansprüchen auf<br />
Tilgung, Verzinsung und Rückzahlung der ihr gegen die Gesellschaft zustehen<strong>den</strong><br />
Ausgleichsforderungen im Rang hinter die Forderungen aller bestehen<strong>den</strong> und künftigen<br />
Gläubiger der Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co. KG zurück. Weiterhin hat<br />
die <strong>Stadt</strong> <strong>Rödermark</strong> im Zusammenhang mit der in § 24 des Gesellschaftsvertrages<br />
der IC-<strong>Rödermark</strong> AG kodifizierten Nachschusspflicht <strong>den</strong> Jahresfehlbetrag 2007 der<br />
Gesellschaft in Höhe von 169.947 € übernommen.<br />
Bürgschaften, Verlustausgleiche oder Garantien wur<strong>den</strong> nur in Einzelfällen von <strong>den</strong><br />
Städten gewährt: Mehr als die Hälfte der Städte hat keine Bürgschaften vergeben. Die<br />
WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />
Stand: 1. Februar 2010 102
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