Dokumentenvorlage für den ... - Stadt Rödermark

142. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte“
im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs
Schlussbericht für die Stadt Rödermark
Zusammengefasste Prüfungsergebnisse
Die Empfehlungen und Bewertungen sollen einen Beitrag dazu leisten, die Wirtschaftlichkeit
der Aufgabenerfüllung weiter zu steigern.
1.3 Rückstände
Rückstände waren nicht festzustellen.
1.4 Feststellungen zur Haushaltsstabilität
Mit dieser 142. Vergleichenden Prüfung wird die Feststellung getroffen, dass der
Haushalt der Stadt Rödermark instabil war.
Diese Feststellung bezieht sich auf die Haushalte der Jahre 2004 bis 2008. Der Haushalt
wurde im Prüfungszeitraum maßgeblich von der guten wirtschaftlichen Entwicklung
in Deutschland und den damit verbundenen Mehreinnahmen insbesondere bei
der Gewerbesteuer positiv beeinflusst. Aufgrund der prozyklischen Wirkungen der
Gewerbesteuer ist bedingt durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise mit rückläufigen
Gewerbesteuereinnahmen und weiteren Instabilitäten im Haushalt zu rechnen.
Hinzu kommt, dass die Kreis- und Schulumlage in den folgenden Jahren auf Basis
der vergleichsweise hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre berechnet
werden.
1.5 Rechtliche Grundlagen zur Umstellung auf die Doppik
Mit dem Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze
vom 31. Januar 2005 (GVBl. I 2005, S. 54) ist das kommunale Haushaltsrecht grundlegend
reformiert worden. Die Kommunen können nunmehr gemäß §§ 114a - 114u
der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) 2 die doppelte Buchführung (Doppik) anwenden.
Daneben kann die Verwaltungsbuchführung (erweiterte Kameralistik) i.S.d. §§ 92
- 114 HGO fortgeführt werden. Während die Umstellung auf die Doppik mit Aufstellung
einer Eröffnungsbilanz gemäß §§ 114o i.V.m. 108 Absatz 3 HGO spätestens zum
1. Januar 2009 erfolgen musste, erfolgt die Fortführung der erweiterten Kameralistik
ab 2009 ebenfalls mit der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz gemäß § 108 Absatz 3
HGO zum 1. Januar 2009. Im Hinblick auf die Umstellung auf die Doppik sind neben
den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik) 3 aus
dem Jahr 2006 in der Zeitfolge die veröffentlichten Hinweise und Verwaltungsvorschriften
zur GemHVO-Doppik zu berücksichtigen:
Sonderregelungen zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz für Gemeinden und Gemeindeverbände
in Hessen vom 17. Dezember 2003 4 (im Folgenden kurz Sonderregelungen),
bei denen die Bewertungsverfahren aus dem hessischen Pilotprojekt
abgeleitet wurden und dadurch zeitlich vor den Änderungen der HGO und der
GemHVO-Doppik liegen.
Der Entwurf der Verwaltungsvorschriften zur erstmaligen Bewertung und zur Erstellung
der Eröffnungsbilanz (zu § 59 GemHVO-Doppik); Stand September 2006.
Verwaltungsvorschriften vom 20. Februar 2007 zu den §§ 39 bis 43 und 59
GemHVO-Doppik 5 (VV 2007).
2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005, zuletzt geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 15. November 2007 (GVBl. I 2007 Seite 757).
3 Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO-Doppik vom 2. April 2006, GVBl. I 2006 Seite 235.
4 Sonderregelungen zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz für Gemeinden und Gemeindeverbände in
Hessen Stand 17. Dezember 2003, Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport IV 61 33 C, Abschlussdokumentation
der Projektkommunen der Transferebene Hessen in Zusammenarbeit mit dem
Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport (Haufe, arf).
5 Verwaltungsvorschriften zu den §§ 39 bis 43 und 59 GemHVO-Doppik vom 20. Februar 2007 (Hessischer
Staatsanzeiger vom 5. März 2007, Seite 486).
WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Stand: 1. Februar 2010 2