Dokumentenvorlage für den ... - Stadt Rödermark

142. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte“
im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs
Schlussbericht für die Stadt Rödermark
Ordnungsmäßigkeit und sonstige Prüfungsfelder
höchste Bürgschaftsvergabe weist mit 1.469 € je Einwohner die Stadt Bad Nauheim
aus; sie dient im Wesentlichen der Darlehensabsicherung bei der Bad Nauheimer
Wohnungsbaugesellschaft und der Landesgartenschau Bad Nauheim 2010 GmbH.
Ebenso weist mehr als die Hälfte der Städte keinen Verlustausgleich aus. Die maximale
Belastung aus Verlustausgleichen ergab sich mit 151 € je Einwohner in Bad Wildungen
gefolgt von Bad Nauheim mit 145 € je Einwohner; sie dienen im Wesentlichen
dem Ausgleich der Fehlbeträge der Kureinrichtungen.
Lediglich die Städte Rödermark und Limburg an der Lahn haben Garantien und Rangrücktritte
zugunsten von Beteiligungsunternehmen abgegeben.
In den Satzungen der Beteiligungen, bei denen die Stadt Rödermark mit mindestens
25 Prozent beteiligt ist, sind Prüfungsrechte nach § 123 Absatz 1 Nr. 2 HGO i.V.m.
§ 53 Absatz 1 HGrG und § 54 HGrG eingeräumt worden.
Die Stadt hat für die Jahre 2004 bis 2007 einen Beteiligungsbericht aufgestellt, in dem
über die Mindestangaben nach § 123a Absatz 2 HGO 50 berichtet wird. Der Beteiligungsbericht
für das Jahr 2008 war zum Zeitpunkt der Prüfung (Mai 2009) noch in
Arbeit.
11.6 Genehmigungsauflagen
Der Landkreis Offenbach hat die Genehmigung der Haushaltssatzungen der Jahre
2004 bis 2008 mit Auflagen verbunden.
Die Auflagen betreffen die Kreditaufnahmen, die Verpflichtungsermächtigungen, die
Zustimmung der Kommunalaufsicht zu neuen Investitionsmaßnahmen, die Fortschreibung
des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, Personalkosteneinsparungen, Haushaltsausgabereste,
die Reduzierung disponibler Ausgaben, Einsparungen bei Pflichtleistungen
sowie die Erhebung kostendeckender Gebühren und Beiträge.
Die Auflagen der Kommunalaufsicht wurden nach Auskunft der Stadt Rödermark beachtet.
Die Auflagen der Kommunalaufsicht enthalten mit Ausnahme der Erhebung
kostendeckender Gebühren und Beiträge keine konkret messbaren Vorgaben oder
Ziele. Die Friedhofsgebühren wurden nicht auf ein kosteneckendes Niveau angehoben.
11.7 Haushaltsausgabereste
Nach § 19 Absatz 2 GemHVO-1974 51 können Ausgaben im Verwaltungshaushalt für
übertragbar erklärt werden, wenn es die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördert.
Werden Mittel in das nächste Haushaltsjahr übertragen, belastet dies das Sollabschlussergebnis
des Haushalts. Dadurch wird die Zuführung zum Vermögenshaushalt
50 § 123a HGO - Beteiligungsbericht und Offenlegung
(2) Der Beteiligungsbericht soll mindestens Angaben enthalten über
1. den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe
und die Beteiligungen des Unternehmens,
2. den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen,
3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Ertragslage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen
und –entnahmen durch die Gemeinde und die Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft,
die Kreditaufnahmen, die von der Gemeinde gewährten Sicherheiten,
4. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 Absatz 1 für das Unternehmen.
51 § 19 GemHVO-1974 - Übertragbarkeit
(2) Ausgabenansätze eines Budgets können ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden. Ebenso
können im Verwaltungshaushalt Ausgabenansätze für übertragbar erklärt werden, wenn es die wirtschaftliche
Aufgabenerfüllung fördert. Die Ausgabenansätze bleiben längstens bis zum Ende des
zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres verfügbar. Die Mittel für Fraktionen nach § 36a
Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung können für übertragbar erklärt werden. Scheidet eine
Fraktion aus der Gemeindevertretung aus, verbleiben die nicht verwendeten und die übertragenen
Mittel im Haushalt.
WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Stand: 1. Februar 2010 103