Dokumentenvorlage für den ... - Stadt Rödermark

142. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte“
im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs
Schlussbericht für die Stadt Rödermark
Umstellung auf die Doppik
geren Steuererträge der Vergangenheit bemessene Kreis- und Schulumlage bei gestiegenen
Steuererträgen unter sonst gleichen Bedingungen zu einem zu hohen
Ergebnisausweis.
Um bei der Systematik des Finanzausgleichs die periodengerechte Ergebniswirkung zu
gewährleisten, ist es nach Auffassung der Überörtlichen Prüfung sachgerecht, zum
Bilanzstichtag eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten für die Gesamtverpflichtung
der Kreis- und Schulumlage zu bilden. Diese ist zu jedem Bilanzstichtag
entsprechend den zukünftigen Zahlungsverpflichtungen neu einzustellen, während die
Rückstellung des Vorjahres durch die Umlagezahlungen verbraucht und vollständig
aufgelöst wird.
Nach § 114m Absatz 4 der HGO i.V.m. § 39 Absatz 1 Nr. 1 der GemHVO-Doppik haben
die Städte Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen
oder vertraglichen Ansprüchen im doppischen Jahresabschluss zu bilden.
Die Städte haben unabhängig davon, ob sie Mitglieder einer Versorgungskasse sind
oder nicht, Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sowohl für Beamte als auch
für Versorgungsempfänger zu bilden. Die Versorgungskasse führt den Versorgungslastenausgleich
ihrer Mitglieder durch, berechnet die Versorgungsbezüge und zahlt diese
für ihre Mitglieder unmittelbar an die Berechtigten aus. Eine direkte Verpflichtung
gegenüber den Versorgungsberechtigten übernimmt die Versorgungskasse nicht. Die
Stadt ist und bleibt allein Verpflichtete gegenüber den Versorgungsberechtigten.
Das Mitglied der Versorgungskasse hat sich während der Dauer der Mitgliedschaft an
der Aufbringung der Mittel zur Zahlung der Versorgungsaufwendungen zu beteiligen.
Die Versorgungskassen erheben zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen von ihren Mitgliedern
dazu eine Umlage. Der Aufbau eines Kapitalstocks erfolgt nicht.
In jüngster Vergangenheit wird zunehmend die These vertreten, dass die Mitgliedschaft
einer Stadt in einer Versorgungskasse zu einer Doppelbelastung der heutigen
Generation führt. Gestützt wird diese These von der Annahme, dass die Umlagen und
die Zuführung zu den Rückstellungen dieselbe Verpflichtung decken. Diese These
berücksichtigt jedoch nicht, dass für Rückstellungsbildung die wirtschaftliche Verursachung
der Pensionsverpflichtung maßgebend ist. Die Beamten im aktiven Dienst erhalten
Dienstbezüge für ihre heutige Arbeitsleistung. Gleichzeitig erwerben diese mit
jedem Dienstjahr den Anspruch auf Versorgungszahlungen für die Zeit nach Beendigung
des Dienstverhältnisses (Pensionsansprüche). Für die bis zum Bilanzstichtag
erworbenen Pensionsansprüche ist eine Gegenleistung erst nach dem Bilanzstichtag
zu erwarten. Für diesen Erfüllungsrückstand ist in Höhe der vom Dienstherrn erst in
der Zukunft zu erbringenden Gegenleistung in Form der Pension eine Pensionsrückstellung
zu bilden. 26 Eine Doppelbelastung besteht aufgrund gegenläufiger Effekte in
der Ergebnisrechnung nicht: Die jährlichen Zuführungen zur Pensionsrückstellung für
die aktiven Beamten führt zu Aufwendungen in der Ergebnisrechnung. Den Aufwendungen
aus der Zahlung von Umlagen an die Versorgungskasse steht die Inanspruchnahme
der Pensionsrückstellung infolge der Erfüllung der Versorgungszusagen, durch
die Zahlung der Pensionen von den Versorgungskassen an die Versorgungsempfänger
gegenüber.
6.4 Festlegung von Gesamtnutzungsdauern
Die Vermögenslage der Städte wird neben dem angewandten Bewertungsverfahren
von der Gesamtnutzungsdauer des abnutzbaren Anlagevermögens bestimmt. Hierbei
sind die Festlegungen der Gesamtnutzungsdauern von Bedeutung. Lange Nutzungsdauern
führen in der Eröffnungsbilanz zu höheren Restbuchwerten und in den Folge-
26 Institut der Wirtschaftsprüfer, Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung und Bewertung von
Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten und deren Hinterbliebenen, Entwurf Stellungnahme zur
Rechnungslegung des Hauptfachausschuss 23 vom 5. Dezember 2007.
WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Stand: 1. Februar 2010 53