Dokumentenvorlage für den ... - Stadt Rödermark

142. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte“
im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs
Schlussbericht für die Stadt Rödermark
Zusammengefasste Prüfungsergebnisse
tention der Umstellung des kommunalen Rechnungswesens auf die kaufmännische
Buchführung (Doppik).
Die Abwassergebühren decken zu 109 Prozent die Kosten. Die Stadt hat die Kosten
der Einrichtung über Gebühren zu finanzieren (Kostendeckungsgebot). Allerdings
dürfen die Gebühren die Kosten der Einrichtung nicht überschreiten (Kostenüberschreitungsverbot).
Im Falle einer Kostendeckung von über 100 Prozent ist das
Kostenüberschreitungsverbot zu beachten. Die mit der Kostenüberschreitung verbundenen
Gebührenmehreinnahmen sollten ermittelt werden und bei der Festsetzung
der Abwassergebühr in den folgenden Jahren gebührenmindernd mit Hilfe einer
Gebührenausgleichsrücklage berücksichtigt werden.
„Stellungnahme der Stadt Rödermark:
Für das Jahr 2010 sind eine Nachkalkulation sowie eine Neukalkulation der Gebühren
für die Jahre 2010 bis 2012 vorgesehen. Sollten in dem Bereich der Abwasserentsorgung
in einzelnen Jahren Überschüsse erzielt werden, so werden diese innerhalb
des Geschäftsfeldes Abwasserentsorgung auf neue Rechnung vorgetragen
und stehen somit dem Geschäftsfeld (also dem Gebührenzahler) zur Verfügung
und werden sich in den Folgejahren gebührenmindernd auswirken. Eine Verwendung
als allgemeine Deckungsmittel im Eigenbetrieb erfolgt nicht.“
Die Friedhofsgebühren decken im Prüfungszeitraum zu 89 Prozent die Kosten. Dies
widerspricht dem Kostendeckungsgebot (§ 10 Absatz 2 KAG). Wir empfehlen, für
die Berechnung der Friedhofsgebühren eine aktuelle Vorkalkulation zu erstellen
und daraus kostendeckende Gebühren abzuleiten. Zur Kontrolle, ob die Stadt kostendeckende
Friedhofsgebühren erhoben hat, sollte am Ende des Haushaltsjahres
eine Nachkalkulation vorgenommen werden.
Zur Kontrolle, ob die Stadt kostendeckende Abwassergebühren und Friedhofsgebühren
erhoben hat, sollten am Ende eines jeden Haushaltsjahres Nachkalkulationen
vorgenommen werden.
Wir empfehlen, zur Verbesserung der Einnahmen der Stadt, eine Straßenbeitragssatzung
zu erlassen und so zu erreichen, dass der von der Stadt zu tragende Anteil
an den beitragsfähigen Erneuerungsaufwendungen auf den in § 11 Absatz 3 KAG
genannten Anteil reduziert wird.
Die Stadt Rödermark hat in ihrer Eröffnungsbilanz und in den Jahresabschlüssen
2006 und 2007 Beteiligungen am Sparkassenzweckverband Dieburg in Höhe von
8.726.307,99 € bilanziert. Anschaffungskosten fielen bei der Stadt Rödermark in
der Vergangenheit hierfür nicht an.
Aus der Prüfung der Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung ergeben sich folgende
Empfehlungen:
Erstellung schriftlicher Anweisungen zum Vergabeverfahren in den einzelnen
Fachabteilungen,
Einholung von Informationen über die Bieter vor Zuschlagserteilung bei der
Melde- und Informationsstelle der OFD Frankfurt am Main sowie die Weitergabe
von Informationen über Bieter an diese Stelle,
Ernennung eines Anti-Korruptionsbeauftragten.
1.7 Vergleichende Feststellungen
Die Balanced Scorecard fasst die Ergebnisse der Prüfung zusammen:
WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Stand: 1. Februar 2010 7