Dokumentenvorlage für den ... - Stadt Rödermark

142. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte“
im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs
Schlussbericht für die Stadt Rödermark
Zusammengefasste Prüfungsergebnisse
den tatsächlichen Anschaffungskosten stehen und somit nicht als Erfahrungswert
herangezogen werden können.
Die Stadt Rödermark hat in ihrer Eröffnungsbilanz und in den Jahresabschlüssen
2006 und 2007 Beteiligungen am Sparkassenzweckverband Dieburg in
Höhe von 8.726.307,99 € bilanziert. Der Anteil an der Sparkasse mit
15,28 Prozent macht einen wesentlichen Betrag am aktivierten Vermögen der
Stadt Rödermark aus. Die Bilanzierung mit dem anteiligen Eigenkapital begegnet
keine Bedenken. Problematisch ist diese Bilanzierung insoweit, als in Folgeabschlüssen
bei dauernder Wertminderung eine außerplanmäßige Abschreibung
auf den Wertansatz des Sparkassenanteils vorzunehmen wäre.
„Stellungnahme der Stadt Rödermark:
Die Beteiligung am Sparkassenzweckverband Dieburg wurde gemäß den Regelungen
des § 59 GemHVO-Doppik unabhängig vom Anfall der Anschaffungskosten
nach Teilziffer 10.2 und 10.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 59 GemHVO-
Doppik mit dem anteiligen Eigenkapital des Sparkassenzweckverbandes bewertet.
Diese Vorgehensweise wurde mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 des
Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bestätigt.“
Die Stadt beabsichtigt, mehrere Grundstücke im gesamten Stadtgebiet sowie
Gewerbegrundstücke zu veräußern. Die Grundstücke wurden in der Eröffnungsbilanz
als Anlagevermögen ausgewiesen werden.
Nach Tz. 5 der Sonderregelungen i.V.m. § 247 Absatz 2 HGB sind Vermögensgegenstände
die dauernd dem Geschäftsbetrieb der Stadt zu dienen bestimmt
sind, unter dem Anlagevermögen auszuweisen. Grundstücke, die zum Verkauf
bestimmt sind, dienen nicht dauernd dem Geschäftsbetrieb der Stadt und sind
unter dem Umlaufvermögen auszuweisen. Der Ausweis der zum Verkauf bestimmten
Grundstücke unter dem Anlagevermögen ist nach den Sonderregelungen
nicht rechtmäßig. 9
Nach § 58 Nr. 35 GemHVO-Doppik stellen Vermögensgegenstände, die nicht
dauernd dem Geschäftsbetrieb dienen, Umlaufvermögen dar. Die Erläuterungen
zu § 49 Nr. 6 der Verwaltungsvorschriften zu § 59 GemHVO-Doppik regeln, dass
die Grundstücke der Stadt ausschließlich im Anlagevermögen zu bilanzieren
sind. Die Bilanzierung der Grundstücke als Anlagevermögen in der Eröffnungsbilanz
ist nach den Vorschriften der GemHVO-Doppik rechtmäßig, aber nicht
sachgerecht.
Mit dem Ausweis der Grundstücke unter dem Umlaufvermögen wird die Veräußerungsabsicht
dieser Grundstücke nach außen sichtbar und die Aussagefähigkeit
der Bilanz verbessert. Wir empfehlen, die Grundstücke unter dem Umlaufvermögen
auszuweisen.
Die Stadt Rödermark hat ihre Forderungen durch sog. pauschale Einzelwertberichtigungen
bewertet. Forderungen sind nach Tz. 13.1 der Sonderregelungen
und § 40 Nr. 2 GemHVO-Doppik einzeln zu bewerten. Sie können dabei nach
pauschalen Sätzen unter den Gesichtspunkten der Wesentlichkeit und Wirtschaftlichkeit
einzelwertberichtigt werden. Danach dürfen Einzelabwertungen in
der Weise ermittelt werden, dass Forderungen, die nach Art und Umfang mit
gleichen Risiken behaftet sind, jeweils zu Bewertungsgruppen zusammengefasst
werden. Die Stadt hat als Bewertungsgruppe den Altersaufbau der Forderungen
zugrunde gelegt. Die Stadt hätte aber zudem Wertgrenzen für Einzelforderungen
definieren müssen, bei deren Überschreiten eine gesonderte Überprüfung
der Werthaltigkeit der Forderungen vorgenommen wird. Wir empfehlen der
9 Hoyos, Huber in Beck`scher Bilanzkommentar 6. Auflage, Tz. 350ff. zu § 247 HGB.
WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Stand: 1. Februar 2010 5