Einführung in die Rechtswissenschaft

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Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09 • Bestreben nach Rechtssicherheit und Transparenz (Formvorschriften) • Schutz der unerfahrenen Privaten (Haftung b. Vertragsverletzung) • Schutz der sozial schwächeren (Arbeitsrecht, Mietrecht) • Schutz von Minderheiten (insb. im Recht der jur. Personen) • Wahrung öffentlicher Interessen (Stiftungsaufsicht) Es kann einseitig oder zweiseitig zwingende Bestimmungen geben, manchmal legt das Gesetz ausdrücklich fest, dass gewisse Bestimmungen zwingend sind. Im Übrigen muss durch Auslegung ermittelt werden. 6.3.3 Anwendungsbereiche im öffentlichen Recht ÖR ist grundsätzlich zwingend. Ausnahmen: • Antragsdelikte im Strafrecht (nicht verwechseln mit Strafanzeige!) • Öff-rechtl. Verträge zwischen Staat und Privaten, aber gewisse Schranken 7. Einzelne Rechtsgebiete 7.1 Übersicht Darstellung S. 94. Diese Gebiete sind historisch entstanden. 7.2 Privatrecht Durch den Bund geregelt. Unterteilt in Zivilrecht (Private) und Handelsrecht (kaufm. Verkehr) • ZGB vom 10.12.1907: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht • OR vom 30.3.1911: Obligationenrecht und Handelsrecht Daneben gibt es eine Anzahl von Nebengesetzen. 7.2.1 Personenrecht Regelt Rechtsstellung einzelner Personen: • Was eine Person im Rechtssinne ist (natürlich/juristischh) • Wann Persönlichkeit beginnt/endet • Urteils- und Handlungsfähigkeit • Auch der privatrechtliche Teil des Datenschutzrechts 7.2.2 Familienrecht • Eherecht (Rechtsbeziehung innerhalb Familie, Gleichgeschlechtliche Paare) • Verwandtschaft (Kindsverhältnisse…) • Aus historischen Gründen auch Erwachsenenschutzrecht
Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09 7.2.3 Erbrecht Finanzielle Folgen des Sterbens einer natürlichen Person 7.2.4 Sachenrecht Regelt Beziehung von Personen zu Sachen: • Eigentum • Besondere Eigentumsformen • Beschränkte öffentliche Rechte • Besitz • Bestimmungen über das Grundbuch • Bäuerliches Bodenrecht 7.2.5 Obligationenrecht (i.e.S.) Von lat. „obligare“ = anbinden, sich verpflichten. Schuldverhältnisse, die weder familien-, erb- noch sachenrechtlich geregelt sind. Allg. Teil: wie Forderungen entstehen, Wirkung, Erlöschen. Unterscheidung: • Vertragsrecht • Deliktsrecht • Recht der ungerechtfertigen Bereicherung In besonderem Teil: einzelne Vertragsverhältnisse Nebengesetze, z.B. Haftpflicht 7.2.6 Handelsrecht • Bestimmungen über Handelsgesellschaften und die Genossenschaft • HR, Firmenbezeichnung, kaufm. Buchführung • Wertpapierrecht • Anleihensobligationen 7.2.7 Geistiges Eigentum Immaterialgüter (Urheberrecht, Marken, Patente…) 7.2.8 Wettbewerbsrecht Unlauterer Wettbewerb, Kartelle verhindern.
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