Einführung in die Rechtswissenschaft

Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09
Echte Lücken: wenn Gesetz lückenhaft und Gewohnheitsrecht keine Antwort gibt.
(d.h. wenn Gesetz eine Frage regeln sollte, dies aber nicht tut àplanwidrige
Unvollständigkeit)
Lücke intra legem: innerhalb des Gesetzes. Bestimmung ist enthalten, ist aber
konkretisierungsbedürftig (z.B. Generalklausel). Gewollter
Konkretisierungsspielraum für die rechtsanwendenden Behörden.
Unechte Lücke: Gesetz gibt Antwort, diese ist aber nicht befriedigend. (subjektiv
als unpassend erachtet). Korrekturen kann nur der Gesetzgeber anbringen.
Qualifiziertes Schweigen: Gesetzgeber hat eine bestimmte Regelung bewusst
nicht getroffen.
Lücken praeter legem: echte und unechte (ausserhalb des Gesetzes)
17.6 Konkretisierungsspielraum: Ermessen, Beurteilungsspielraum, Abwägung
17.6.1 Ermessen und Beurteilungsspielraum
Gesetz will eine Frage bewusst nicht eindeutig regeln. Man unterscheidet:
• Tatbestandsermessen: Tatbestandsumschreibung ist unbestimmt und lässt
Beurteilungsspielraum.
• Rechtsfolgeermessen: die Rechtsfolge ist unbestimmt:
• Handlungsermessen: Behörde kann entscheiden, ob handeln oder nicht
• Auswahlermessen: Behörde wählt unter versch. Möglichkeiten aus
àKonkretisierungsspielraum, Entscheidungsspielraum
17.6.2 Bedeutung in den einzelnen Rechtsgebieten
• Verwaltungsrecht: Zentrale Rolle. Verwaltung hat grossen Spielraum.
• Strafrecht: TBseite: kein Ermessen. RFseite: grosse Ermessensauswahl.
• Zivilrecht: nicht so grosse Bedeutung, aber trotzdem z.B.
Interessenabwägung
17.6.3 Ermessensausübung/Abwägung
17.6.3.1 Anwendungsbereich
Abwägung der verschiedenen in Frage stehenden Interessen.
• Beurteilungsspielraum/Ermessen eingeräumt
• Normen, die als Prinzipien strukturiert sind
• Beurteilung der Verhältnismässigkeit
• Anwendung von Finalnormen