Einführung in die Rechtswissenschaft

Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09
Höchster Ausdruck der Volkssouveränität.
9.3.2 Formelles Gesetz
Gesetz, das vom formellen Gesetzgeber im ordentlichen Verfahren erlassen
wurde. Formelle Gesetzgeber sind:
• Bund: Bundersversammlung (NR und SR) mit fakultativem Referendum
• Kantonen: Kantonsparlament mit oblig. od fak. Ref., oder Landsgemeinde.
Heisst im Bund „Bundesgesetz“, im Kanton „Gesetz“.
Gesetzesdelegation: Gesetzgeber kann nachgeordnete Behörden ermächtigen.
9.3.3 Parlamentsverordnung
• Bund: BVers kann Verordnungen erlassen, die nicht dem Ref. unterstehen.
• Kantone kennen die ParlamentsV auch, „Dekret“ genannt.
9.3.4 Regierungs- und Departementsverordnungen
Sowohl im Bund als auch in den Kantonen. Wie folgt unterteilt:
• Rechtsverordnungen: direkte Rechtswirkung für Private, müssen in der
amtlichen Gesetzessammlung sein.
• Verwaltungsverordnungen: Verwaltungsinterne Anweisungen, die nicht
direkt Rechtswirkungen gegenüber Privaten haben, sondern nur die
Verwaltung anweisen, wie sie entscheiden sollen. Keine Publikation.
9.3.5 Gemeindeerlasse
„Reglemente“ genannt, Kateogrien:
• Von der Gemeindeversammlung/Gemeindeurneabstimmung angenommen
• Vom Gemeindeparlament erlassen
• Vom Gemeinderat erlassen
Wenn sie dem Referendum unterstanden oder von GVers/GParl angenommen
wurden, sind sie formelle Gesetze.
9.4 Im Besonderen: Die Schweizerische Bundesverfassung
9.4.1 BV 1848 und 1874
Bis 1848: CH war Staatenbund. Durch Annahme BV wurde CH Bundesstaat. Viele
Teilrevisionen bis 1999.
9.4.2 BV 1999