Einführung in die Rechtswissenschaft

Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09
Falls ein Staat Vertrag nicht einhält, kann der andere den Vertrag suspendieren.
Nichtigkeit des Landesrechts wird hingegen angenommen, wenn es dem
zwingenden VR widerspricht.
10.5.3 Erlass neuen tieferrangingen Rechts?
Soweit TR-Recht nichtig ist, darf es auch nicht erlassen werden. Kantonales
Gesetz, das Bundesrecht widerspricht, ist daher unzulässig.
Soweit nur Anwendungsvorrang, kann TR Normenerlass nicht unzulässig sein.
10.6 Kontrolle über die Einhaltung der Normenhierarchie
10.6.1 Im Allgemeinen
Grundsatz:
• Gerichte sind grundsätzlich berechtigt und verpflichtet zu prüfen, ob die
Normen die Normenhierarchie einhalten. Das Recht, das höherer Norm
widerspricht, darf nicht angewendet werden (Inzidente Normenkontrolle).
• Verwaltungsstellen können sich allgemein darauf verlassen, dass die
Normen gültig sind. Nur wenn offensichtlich, nicht anwenden.
10.6.2 Verfassungsgerichtsbarkeit
Alle Gerichte müssten kontrollieren, ob die Normen, die sie anwenden, mit der
Verfassung übereinstimmen. Deswegen in CH:
• Das gesamte kantonale Recht und das eidg. Verordnungsrecht müssen auf
Verfassungskonformität überprüft werden
• Keine Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze
Weil: demokratische Prinzipien: wenn BVers als demokratisches Organ ein
Gesetz angenommen hat, sollen nicht ein paar Richter den demokratischen
Gesetzgeber korrigieren können.
11. Der Geltungsbereich unterschiedlicher Rechtsordnungen
11.1 Räumlicher Geltungsbereich
11.1.1 Territoriale und personale Abgrenzung des Geltungsbereichs
Territorial: Rechtsordnung gilt für bestimmtes Territorium
Personal: Rechtsordnung gilt für bestimmte Personen
Im Mittelalter hauptsächlich personal.
11.1.2 Grundsatz: Territoriale Geltung