Einführung in die Rechtswissenschaft

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Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09 Höchster Ausdruck der Volkssouveränität. 9.3.2 Formelles Gesetz Gesetz, das vom formellen Gesetzgeber im ordentlichen Verfahren erlassen wurde. Formelle Gesetzgeber sind: • Bund: Bundersversammlung (NR und SR) mit fakultativem Referendum • Kantonen: Kantonsparlament mit oblig. od fak. Ref., oder Landsgemeinde. Heisst im Bund „Bundesgesetz“, im Kanton „Gesetz“. Gesetzesdelegation: Gesetzgeber kann nachgeordnete Behörden ermächtigen. 9.3.3 Parlamentsverordnung • Bund: BVers kann Verordnungen erlassen, die nicht dem Ref. unterstehen. • Kantone kennen die ParlamentsV auch, „Dekret“ genannt. 9.3.4 Regierungs- und Departementsverordnungen Sowohl im Bund als auch in den Kantonen. Wie folgt unterteilt: • Rechtsverordnungen: direkte Rechtswirkung für Private, müssen in der amtlichen Gesetzessammlung sein. • Verwaltungsverordnungen: Verwaltungsinterne Anweisungen, die nicht direkt Rechtswirkungen gegenüber Privaten haben, sondern nur die Verwaltung anweisen, wie sie entscheiden sollen. Keine Publikation. 9.3.5 Gemeindeerlasse „Reglemente“ genannt, Kateogrien: • Von der Gemeindeversammlung/Gemeindeurneabstimmung angenommen • Vom Gemeindeparlament erlassen • Vom Gemeinderat erlassen Wenn sie dem Referendum unterstanden oder von GVers/GParl angenommen wurden, sind sie formelle Gesetze. 9.4 Im Besonderen: Die Schweizerische Bundesverfassung 9.4.1 BV 1848 und 1874 Bis 1848: CH war Staatenbund. Durch Annahme BV wurde CH Bundesstaat. Viele Teilrevisionen bis 1999. 9.4.2 BV 1999
Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09 1987 bloss formale Revision. 1999 neuer Entwurf, Volksabstimmung angenommen, Totalrevision. Die BV ist wie folgt gegliedert: • 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen • 2. Titel: Grundrechte, Bürgerrecht, Sozialziele • 3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden • 4. Titel: Volk und Stände (Volksrechte) • 5. Titel: Bundesbehörden • 6. Titel: Revisionsbestimmungen und Übergangsbestimmungen Danach häufige Änderungen, die wichtigsten: Justizreform, Neugestaltung Finanzausgleich. 9.5 Zustandekommen und Geltung des Völkerrechts in der Schweiz 9.5.1 Zustandekommen Völkerrechtliches Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze gelten unmittelbar in der Schweiz. Staatsvertragsrecht kommt verbindlich zustande, wenn CH mit Ausland Staatsverträge abschliesst. Zuständigkeit nach Gebietskörperschaft: • Bund grundsätzlich. Wenn Kantone betrifft, dann muss er ihre Willensbildung einbeziehen. • Kantone in ihrem Zuständigkeitsbereich Zuständigkeit nach Organ: • BVers muss alle Staatsverträge genehmigen • Referendum in gewissen Fällen • BRat kann durch Gesetz oder Vertrag ermächtigt werden, selber Verträge abzuschliessen 9.5.2 Geltung des Völkerrechts Unmittelbar nach Ratifikation Bestandteil des CH-Recht. Verbindlich für alle Behörden und Individuen, ohne dass es einen landesrechtlichen Umsetzungsakt braucht à monistisches System. Wirkung: Manche VR Bestimmungen sind „self-executing“, d.h. sie haben die Struktur eines direkt anwendbaren Rechtsatzes. Andere Verträge, die non self-executing sind, verpflichten nur den Staat und der Einzelne kann sich nicht darauf berufen. (keine innerstaatliche Wirkung).
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