Einführung in die Rechtswissenschaft

Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09
17.3.1 Tat- und Rechtsfragen
Rechtsfrage: wenn die Rechtslage nicht klar ist, durch Auslegung zu beantworten
Tatfrage: Sachverhalt umstritten, durch Beweis zu klären.
17.3.2 Die Beweisführung
Erfolgt im Rahmen eines förmlichen Beweisverfahrens. Es ist gesetzlich
festgelegt, was für Beweismittel zugelassen sind ( Urkunden, Augenschein,
Gutachten, Zeugen…)
17.3.3 Die Beweiswürdigung
Grundsatz der freien Beweiswürdigung: die Behörden müssen die Beweismittel
aufgrund ihres persönlichen Eindrucks würdigen.
Ausnahmen: öffentliche Register und öffentliche Urkunden haben vollen Beweis.
17.3.4 Die Beweislast
Wer die Beweislast trägt, muss die Folgen tragen.
Allgemeine Beweislastregel: derjenige, der aus einer bestimmten Tatsache
Rechte ableitet, trägt die Beweislast.
Strafrecht: spezifische Beweislastregel. Es muss immer der Staat beweisen,
dass der Angeschuldigte der Täter ist (in dubio pro reo).
Ist wichtig, um festzustellen, was im Falle der Beweislosigkeit passiert.
17.3.5 Das Beweismass
Indizienbeweise sind nie lückenlos.
• Strafrecht: eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, die keinen
vernünftigen Zweifel offenlässt.
• Zivilrecht: voller Beweis. Allfällige Zweifel als unerheblich. Überwiegende
Wahrscheinlichkeit genügt wenn erhebliche Beweisschwierigkeiten.
• Verwaltungsrecht: klarer Beweis
• Sozialversicherungsrecht: überwiegende Wahrscheinlichkeit
17.3.6 Vermutung, Fiktion
Natürliche Vermutung: ergibt sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung.
(erwachsene Person ist urteilsfähig)