Einführung in die Rechtswissenschaft

Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09
17.4.4.1 Wortlaut/ grammatikalische Auslegung
Wortlaut als Ausgangspunkt. Problem: uneindeutig, unterschiedliche
Bedeutungen, versch. Amtssprachen.
17.4.4.2 Systematische Auslegung
In welchem Zusammenhang eine Norm steht. Gliederung der einzelnen
Gesetzesbestimmungen oder des ganzen Gesetzes (Überschriften, Titel, Kapitel,
Marginalie) oder auf das ganze Rechtsgebiet.
17.4.4.3 Entstehungsgeschichte/Materialien
Massgebend, wenn der subjektiv-historische Sinn der Norm gesucht werden soll.
Ergibt sich hauptsächlich aus den Materialien, welche die Entstehung des
Gesetzes dokumentieren. (Entwurf d. Regierung, Protokolle d. Verhandlungen)
Meinungsäusserungen nur, wenn sie sich im Gesetzestext niedergeschlagen
haben.
17.4.4.4 Teleologische Auslegung
Sinn und Zweck. Kann sein, dass so:
• Einer gesetzlichen Vorschrift einen anderen Sinn beigemessen wird
• Eine gesetzliche Regelung analog auf andere Fälle angewendet wird
• Ges. Regelung nicht angewendet wird auf einen Fall (tel. Reduktion)
Nur Gesetzeszwecke, die sich aus dem gesamten Sinn des Gesetzes ableiten
lassen, dürfen massgebend sein.
è Eine Rangordnung der Auslegungselemente gibt es nicht.
è Häufig aber Vorrang des Wortlautes
è Systematisierung. Faustregel: Darstellung S. 222
17.4.6 Besondere Auslegungsformen
17.4.6.1 Zum höherrangigen Recht konforme Auslegung
Wenn Bestimmung unklar, aber ein bestimmter Sinn eher einer höherrangigen
Norm entspricht. Z.B. Völkerrechtskonforme Auslegung des Landesrechts.
17.4.6.2 Lex specialis
Eine Regelung, die Gesetzgeber erlassen hat, erklärt dieser für bestimmte
Sachverhalte nicht anwendbar. Ein vom Gesetzgeber gewolltes Regel-Ausnahme-
Verhältnis. Spezialbestimmungen gehen auch dann einer allgemeineren Norm
vor, wenn sie in verschiedenen Normen der gleichen Stufe stehen.