Einführung in die Rechtswissenschaft

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Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09 Geschützt, Bestimmungen gegen Beeinträchtigung durch Dritte. Relative: Leistungsrechte (z.B. Subventionen, Stipendien), Rechte aus ör-Vertrag und Erlaubnisrechte (gewisse Tätigkeiten sind bewilligungspflichtig). Inwiefern sind objektivrechtliche Schutzpflichten relevant? Diskussion. Z.B. Grenzwerte bei Luftverschmutzung à materiell aber nicht relevant, als es ja Umweltschutzvorschriften sind. 13.5 Das Verhältnis zwischen Rechten und Interessen In nicht hoheitlichen Beziehungen geht grundsätzlich ein (subjektives) Recht einem blossen Interesse vor. Ausnahme: • Offenbarer Rechtsmissbrauch • Eigentümer, dem das subj. Recht am Wald zusteht, darf Wanderern den Zugang nicht verwehren, Interesse der breiten Bevölkerung In hoheitlichen Beziehungen: staatliches, hoheitliches Verhalten nur zulässig, wenn öffentliches Interesse besteht. Weiter zu unterscheiden: • Relative Rechte (verpflichten ja ohnehin nur die Beteiligten) • Absolute Rechte (an den Staat gebunden, kann aber eingreifen, wenn das öff. Interesse das Interesse der Privaten überwiegtàInteressenabwägung) 14. Rechtsverhältnisse und ihre Entstehung 14.1 Rechtsverhältnis 14.1.1 Allgemeines Verhältnis von (subjektiven) Rechten und/oder Pflichten zwischen mehreren Personen. àNur Personen, keine Objekte! Schenkungsvertrag: eine Partei hat nur Rechte, eine nur Pflichten, spezielles Rechtsverhältnis. 14.1.2 Rechtsverhältnisse im privaten und im öffentlichen Recht PR: Personen sind autonome Individuen ÖR: hoheitliches Verhältnis: die Privaten haben eine grundsätzliche und allgemeine Pflicht, die Gesetze zu befolgen à „allgemeines Rechtsverhältnis“ zum Staat. Gibt aber auch Sonderbeziehungen, z.B. Steuern. Verwaltungsrecht: besondere Rechtsverhältnisse. Bestimmte Personen stehen in einer engeren Beziehung zum Staat à Anforderungen an das Legalitätsprinzip sind weniger hoch. Z.B. Strafgefangene, öffentliche Angestellte, Dienstpflichtige 14.1.3 Einmalige und Dauerrechtsverhältnisse Einmalig: Kaufvertrag, Baubewilligung…
Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09 Dauer: Arbeitsvertrag, Führerausweis… 14.2 Die Entstehung von Rechtsverhältnissen; Überblick • Unmittelbar gesetzlich • Durch Rechtsgeschäft • Durch behördliche Entscheidung • Verwaltungsakt • Urteil Rechtsgeschäft à typisch privatrechtliche Handlungsform Verwaltungsakt à typisch verwaltungsrechtliche 14.3 Unmittelbar gesetzliche Entstehung Wenn Gesetz an bestimmten Lebenssachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge knüpft. Keine besondere behördliche Entscheidung od. private Willensäusserung nötig, nur Sachverhalt muss eintreten. 14.3.1 Unbedingte gesetzliche Entstehung Entstehen allein dadurch, dass jemand einer bestimmten Rechtsordnung untersteht. Z.B. Grundrechte, Persönlichkeitsrechte, Steuerpflicht. 14.3.2 Rechtsverhältnisse durch Realhandlung Beteiligten handeln, ohne sich bewusst zu sein, dass sie Rechtsbeziehung schaffen. Z.B: Familienrecht à Frau bekommt Kind. Erbrecht à Mensch stirbt. Sachenrecht à Dieb nimmt Eigentümer das Velo weg. Verwaltungsrecht à Polizei patrouilliert, Lehrer unterrichtet. 14.4 Entstehung durch Rechtsgeschäft 14.4.1 Allgemeines Rechtsgeschäft = Willensäusserung, durch die eine rechtliche Wirkung erzielt werden soll. Nach zwei Kriterien unterschieden: • Was für Wirkung erzielt wird • Ob eine oder mehrere Personen handeln (einseitig/zwei-mehrseitig) 14.4.2 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Verpflichtung: subjektives Recht entsteht Verfügung: subjektives Recht wird beendet oder übertragen. Wichtig ist hierbei die Verfügungsmacht: nur wer Eigentümer einer Sache ist, dann dieses auf einen anderen übertragen. Häufig ist das Verfügungsgeschäft die Erfüllung eines Verpflichtungsgeschäfts.
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