Einführung in die Rechtswissenschaft

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Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09 8.4.6 Drittwirkung von Grundrechten 8.4.6.1 Die Drittwirkungsdiskussion Straf- und Zivilrecht dienen im Verhältnis zwischen Privaten dem Schutz derjenigen Rechtsgüter, die im Verhältnis zwischen Staat und Privaten durch die Grundrechte geschützt sind. Auch im Verhältnis zwischen Privaten gelten die Grundrechte: Nicht bloss das Strafrecht, sondern auch die Grundrechte verbieten, einen Menschen zu töten. Drittwirkung wird gebraucht, wenn traditionell rechtliche Regeln nicht ausreichen, um Private vor anderen Privaten zu schützen. 8.4.6.2 Direkte Drittwirkung Grundrechte wirken direkt unter Privaten, Behörden sorgen dafür. Probleme: z.B. Gewerkschaft. Vereinsfreiheit des AN / Verbot, dem AN zu kündigen – Vertragsfreiheit/Wirtschaftsfreiheit des AG. Bringt nicht weiter, deswegen gilt nicht in CH. Ausser Art.8,3 Satz 3 BV. 8.4.6.3 Indirekte Drittwirkung Staat muss eingreifen, wenn ein Privater die Grundrechte eines anderen Privaten bedroht. à staatliche Schutzpflicht. Staat muss dann aber in die Freiheit des ersten Privaten eingreifen. Im Einzelnen ist eine gesetzliche Konkretisierung erforderlich, weil normalerweise der Schutz der Grundrechte des einen gleichzeitig eine Verletzung oder Gefährdung von Grundrechten anderer zur Folge hat. • Darstellung S. 129: Negative Grundrechte: Staat à ¦ ß Privater Direkte Drittwirkung: Private ß à Private Indirekte Drittwirkung Privater à Staat à Privater 9. Die Positiven Rechtsquellen des schweizerischen Rechts 9.1 Übersicht S. 132 9.2 Bund, Kantone, Gemeinden 9.2.1 Der dreistufige Staatsaufbau All diese Ebenen können je in ihrem Zuständigkeitsbereich selber Recht erlassen. In den meisten Kantonen gibt es weitere Ebenen, wie Kreise, Bezirke, etc. 9.2.2 Bund
Zusammenfassung „Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis“, Teil Norer, HS 09 Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist. Der Bund kann nur Recht erlassen, soweit er sich auf eine Verfassungsbestimmung stützen kann, die ihm eine solche Rechtsetzungszuständigkeit gibt. 9.2.3 Kantone Die Rechtsetzungszuständigkeit der Kantone ist • Originär: die Kantone bedürfen keiner Ermächtigung in der Bundesverfassung, sondern können aus eigener Souveränität Recht erlassen. • Subsidiär: Kantone können nur soweit Recht erlassen, als die entsprechende Zuständigkeit nicht dem Bund übertragen ist. In vielen Bereichen regelt Bund nur Grundzüge und überlässt Kantonen Spielraum. Oft beauftragt BRecht die Kantone ausdrücklich, Ausführungsbestimmungen zu Bundesgesetzen zu erlassen. à Delegierte Rechtsetzungskompetenz. Hauptsächlich kantonal: Polizeirecht, Baurecht, Schulwesen, Steuerwesen. 9.2.4 Gemeinden Ob und wieweit eigene Rechtsetzungszuständigkeit richtet sich nach Kantonen. Typische Bereiche: Baurecht, Ortspolizei, kommunale Steuern, Infrastruktur. 9.2.5 Interkantonales Recht Kantone können unter sich Verträge abschliessen. Unterliegen der Genehmigung des Bundes. Interkant. Recht gilt gleich wie Staatsverträge. 9.2.6 Interkommunales Recht Gemeinden können sich zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Wird durch Kantonales Recht geregelt. 9.3 Verfassung, Gesetz, Verordnung Die verschiedenen Erlassformen unterscheiden sich durch das Organ, das sie erlässt, und das Verfahren. 9.3.1 Verfassung Oberste Norm. BV unterliegt obligatorischer Abstimmung von Volk und Ständen, KV dem obligatorischen Referendum.
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