Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Beteiligung des Grundsatzreferats für die Aufstellung des Bundeshaushalts - die Verhandlungslinie für
den jeweiligen Einzelplan festgelegt.
Im sog. flexibilisierten Bereich des Bundeshaushalts gelten Sonderregelungen für die Haushaltsverhandlungen.
Der flexibilisierte Bereich umfasst die Ausgaben für die Verwaltung der in Teil IV des
Gesamtplans aufgeführten Kapitel. Im Bundeshaushalt 2006 sind 108 Kapitel mit rd. 3.500 Titeln und
einem Volumen von rd. 15 Mrd. € in die Flexibilisierung einbezogen. Für diese Ausgaben werden
weitreichende Deckungsfähigkeiten innerhalb einzelner Ausgabenbereiche sowie die Übertragbarkeit
nicht in Anspruch genommener Haushaltsmittel in zukünftige Haushaltsjahre eingeräumt (§ 5 Haushaltsgesetz
2006 sowie ausführlich Kap. D).
Im flexibilisierten Bereich gilt zwar auch der Grundsatz der Einzelveranschlagung. Bei den Haushaltsverhandlungen
kann jedoch auf eine titelweise Verhandlung der flexibilisierten Ausgaben verzichtet
werden. Voraussetzung ist, dass der Voranschlag die im Aufstellungsrundschreiben festgelegte Obergrenze
der Ausgaben je Kapitel nicht überschreitet. Zusätzlicher Ausgabenbedarf muss also von den
Ressorts im Rahmen des jeweiligen Kapitels aufgefangen werden.
2.6 Beteiligung des Bundesrechnungshofs
Der Sachverstand des Bundesrechnungshofs fließt in das Verfahren der Aufstellung des Haushaltsentwurfs
ein. Der Bundesrechnungshof erhält ebenfalls die Voranschläge der obersten Bundesbehörden,
damit er rechtzeitig Stellung nehmen kann (§ 27 Abs. 2 BHO). Vertreter des Bundesrechnungshofs
nehmen an den Haushaltsverhandlungen auf Referatsleiterebene beratend teil. An den
Haushaltsverhandlungen auf höherer Ebene, bei denen es zunehmend zu politischen Entscheidungen
kommt, nimmt der Bundesrechnungshof nicht mehr teil.
2.7 Aufstellung des Haushaltsentwurfs durch den BMF und Beschlussfassung durch die Bundesregierung
Aufgrund der Voranschläge der obersten Bundesbehörden und der Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen
stellt das BMF den Haushaltsentwurf auf (§ 28 Abs. 1 Satz 1 BHO) und sendet die Vorlage als
Kabinettvorlage an das Bundeskanzleramt.
Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf (§ 29 Abs. 1 BHO) in der Regel Anfang Juli, damit
der Haushalt noch vor Jahresbeginn gesetzlich festgestellt werden kann. Dazu müssen alle Beteiligten
beitragen (BVerfGE 45, 33).
3. Parlamentarisches Verfahren
3.1 Zuleitung des Haushaltsentwurfs an Bundesrat und Bundestag
Das Bundeskanzleramt/der Bundeskanzler leitet den Haushaltsentwurf gleichzeitig dem Bundesrat und
dem Bundestag zu (Art. 110 Abs. 3 GG, § 30 BHO), und zwar „in der Regel spätestens in der
1. Sitzungswoche des Bundestages nach dem 1. September“ (§ 30 BHO). Dieses Verfahren
(gleichzeitige Zuleitung an Bundesrat und Bundestag) weicht wegen der Dringlichkeit des Haushalts vom
normalen Gang der Gesetzgebung (erst Beratung im Bundesrat, dann Zuleitung an den Bundestag) ab.
Zusätzlich zum Haushaltsentwurf werden der Finanzplan des Bundes (Umfang und Zusammenfassung
der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für einen Zeitraum von fünf Jahren; § 9 StWG;
§ 50 HGrG), der Finanzbericht (Stand und voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft; § 31 BHO)
sowie alle zwei Jahre der Subventionsbericht (zahlenmäßige Übersicht über die Subventionen; § 12
Abs. 2 StWG) vorgelegt.
3.2 Erster Durchgang im Bundesrat
Über den Bundesrat haben die Länder Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts.
Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zum Haushaltsentwurf Stellung zu
nehmen (Art. 110 Abs. 3 GG). Der Finanzausschuss des Bundesrates, dem der Haushaltsentwurf
(federführend) zugewiesen wird, bereitet die Stellungnahme als Beschlussempfehlung für das Plenum
des Bundesrates vor. Dem Finanzausschuss arbeitet wiederum der Unterausschuss des
Finanzausschusses zu, dem die sogenannten Finanzreferenten der Länder angehören.
Die Stellungnahme des Bundesrates wird von dessen Präsidenten dem Bundeskanzler und vom Bundeskanzleramt
dem BMF zugeleitet. Zur Stellungnahme des Bundesrates erarbeitet das BMF, wenn nötig,
den Entwurf einer Gegenäußerung und sendet ihn dem Bundeskanzleramt als Kabinettvorlage zu. Die
Gegenäußerung wird von der Bundesregierung beschlossen. Die Stellungnahme des Bundesrates und
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