Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Das Interessenbekundungsverfahren ersetzt nicht das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Wenn
das Interessenbekundungsverfahren ergibt, dass eine private Lösung voraussichtlich wirtschaftlich ist, ist
ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchzuführen.“
Die gemeinsam mit den Verwaltungsvorschriften veröffentlichte „Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“
ist für die praktische Durchführung einzelwirtschaftlicher Untersuchungen
bestimmt. Anhand von Beispielen und Mustern werden die Schritte einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
erläutert. Die Arbeitsanleitung richtet sich damit an jeden Beschäftigten und soll so der Umsetzung des
Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung dienen. Das ebenfalls gemeinsam veröffentlichte
BMF-Rundschreiben „Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BHO“
beschreibt das Instrument und gibt Hinweise zum Verfahren.
5. Neuere Entwicklungen
Nach dem sog. ÖPP-Beschleunigungsgesetz (BGBl 2005, S. 2676) wurde durch eine Ergänzung in § 7
Abs. 2 BHO klargestellt, dass bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen eine sich ergebende Risikoverteilung
angemessen zu berücksichtigen ist. Damit will der Gesetzgeber die Umsetzung von Öffentlich-
Privaten Partnerschaften (ÖPP), mit denen eine dauerhafte, in beiderseitigem Vorteil liegende, dem
Gemeinwohl dienende Kooperation zwischen öffentlichen Händen und Privatwirtschaft angestrebt wird,
unterstützen.
I. Neue Steuerungsinstrumente
Mitte der 90er Jahre wurde begonnen, betriebswirtschaftliche Instrumente zusätzlich zum bestehenden
Haushaltssystem einzusetzen und zur Ressourcensteuerung zu nutzen. Vor dem Hintergrund immer knapper
werdender Haushaltsmittel stellten erste Modernisierungsprojekte in der Bundesverwaltung
betriebswirtschaftliche Instrumente und Methoden in den Mittelpunkt.
Unter dem Begriff neue Steuerungsinstrumente werden im Bereich der öffentlichen Verwaltung insbesondere die
Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), Controlling und Produkthaushalte verstanden. Nach
betriebswirtschaftlicher Systematik ist die Kosten- und Leistungsrechnung ein Teilbereich des Controllings, im
Bereich der öffentlichen Haushalte wurde jedoch der Aufbau von KLR-Systemen vorrangig betrieben und wird
deshalb oft an erster Stelle genannt.
1. Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Einführung der neuen Steuerungsinstrumente (insbesondere der Kosten- und Leistungsrechnung)
basiert auf folgenden Beschlüssen bzw. rechtlichen Grundlagen:
Kabinettbeschluss vom 7. Februar 1996:
Das BMF wird beauftragt, ein Fachkonzept für eine KLR in der Bundesverwaltung zu entwickeln.
Handbuch zur Standard-KLR:
Das Handbuch zur Standard-KLR bildet die Grundlage für die spezifischen Konzepte einzelner Behörden.
Sie ist der Rahmen, in dem die Bundesbehörden ihre Kosten- und Leistungsrechnung ausbauen können,
und enthält Regelungen zu Kosten- und Leistungsartenplänen, Bewertungsfragen, zur Kostenstellen- und
Kostenträgerrechnung. Darüber hinaus sind allgemeine Verwaltungsprodukte definiert, die in allen
Behörden erstellt werden und als Basis für ein Benchmarking dienen können.
Das 1997 veröffentlichte Handbuch zur Standard-KLR wurde 2006 überarbeitet. Die Neufassung, die für
die Bundesfinanzverwaltung verbindlich ist, wurde im Oktober 2006 veröffentlicht. Eine Abstimmung des
Handbuchs zur Standard-KLR innerhalb der Bundesregierung ist geplant.
Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz vom 22. Dezember 1997:
Mit dem Gesetz wurden das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und die Bundeshaushaltsordnung
(BHO) dahingehend geändert, dass die Einführung der KLR in geeigneten Bereichen der Bundesverwaltung
gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 6 Abs. 3 HGrG, § 7 Abs. 3 BHO).
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