Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

die Gegenäußerung der Bundesregierung reicht der Bundeskanzler unverzüglich dem Präsidenten des
Bundestages nach.
3.3 Erste Beratung (Lesung) im Bundestag
Der Haushaltsentwurf wird - wie jeder Gesetzentwurf - dreimal im Plenum des Bundestags beraten. In der
ersten Beratung (Lesung) - in der Regel Anfang September - trägt der BMF in seiner Haushaltsrede
(Einbringungsrede) die grundsätzlichen haushalts- und finanzpolitischen Überlegungen der
Bundesregierung zum Haushaltsentwurf vor. Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien
nehmen dazu grundsätzlich Stellung.
3.4 Beratung im Haushaltsausschuss
Am Schluss der ersten Beratung wird der Haushaltsentwurf dem Haushaltsausschuss des Bundestages
federführend überwiesen.
Der Haushaltsausschuss prüft alle Haushaltsansätze und beschließt ggf. Änderungsvorschläge. Die
Entscheidungen des Haushaltsausschusses werden durch mehrere Ausschussmitglieder vorbereitet
(Berichterstatter/Mitberichterstatter für jeden Einzelplan; sie kommen sowohl aus den Regierungs- als
auch aus den Oppositionsfraktionen). Die Berichterstatter/Mitberichterstatter beraten den
Haushaltsentwurf mit Vertretern der betroffenen obersten Bundesbehörden, des BMF und des
Bundesrechnungshofs (Berichterstattergespräche). Die Berichterstattervorschläge bilden die Grundlage
für die Beratungen im Haushaltsausschuss und werden in den meisten Fällen ohne Diskussion
übernommen. Zu einer Erörterung im Haushaltsausschuss kommt es nur dann, wenn die
Berichterstatter/Mitberichterstatter über einzelne Punkte kein Einvernehmen erzielen konnten oder wenn
eine Frage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im Haushaltsausschuss behandelt werden soll.
In die Beratungen des Haushaltsausschusses fließen die Stellungnahmen der Fachausschüsse und des
Bundesrates ein. Punkte, die bei der Beratung der Einzelpläne im Haushaltsausschuss nicht
abschließend „abgehakt“ werden, stellt der Ausschuss bis zur sogenannten Bereinigungssitzung zurück.
Sie bildet - üblicherweise im November - den Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs im
Haushaltsausschuss. Das BMF legt für die Bereinigungssitzungen Beschlussunterlagen vor, in denen alle
zurückgestellten Punkte sowie weitere aus BMF-Sicht noch zu entscheidende Fragen zusammengefasst
sind (sog. Bereinigungsvorlage).
In der Bereinigungssitzung werden unter anderem die Steuereinnahmen aufgrund der Schätzergebnisse
des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, der Anfang November seine Herbstsitzung abhält, aktualisiert.
3.5 Zweite Beratung im Bundestag
In der zweiten Beratung wird das Ergebnis der Ausschussberatungen von den Berichterstattern des
Haushaltsausschusses im Plenum des Bundestages erläutert. Damit beginnt die Beratung der Einzelpläne.
Über alle Einzelpläne beschließt der Bundestag im Einzelnen.
3.6 Dritte Beratung im Bundestag
In der dritten Beratung wird - nach Erledigung von Änderungsanträgen und von Entschließungsanträgen -
über den Haushaltsentwurf insgesamt abgestimmt.
3.7 Zweiter Durchgang im Bundesrat
Der Präsident des Bundestages übersendet den Beschluss über den Haushalt unverzüglich dem
Bundesrat für den zweiten Durchgang (s. Art. 77 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Beschluss des Bundesrates wird
wiederum vom Finanzausschuss und dessen Beschlussempfehlung vom Unterausschuss des
Finanzausschusses vorbereitet.
Das weitere Verfahren entspricht der üblichen Gesetzgebung: Wenn der Bundesrat mit dem Haushalt
nicht einverstanden ist, kann er binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzbeschlusses den Vermittlungsausschuss
anrufen (s. dazu Art. 77 und 78 GG). Über mögliche Änderungsvorschläge des
Vermittlungsausschusses muss der Bundestag ggf. erneut beschließen. Danach hat der Bundesrat - da
der Haushalt kein Zustimmungsgesetz ist - nur noch die Möglichkeit, binnen zwei Wochen Einspruch
gegen den Haushalt einzulegen (s. Art. 77 GG). Der Bundestag kann den Einspruch allerdings mit
entsprechender Stimmenzahl zurückweisen (s. Art. 77 Abs. 4 GG).
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