Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Zu beachten ist, dass es sich nicht um ein objektiv unvorhersehbares Bedürfnis handeln muss. Der
Begriff „unvorhergesehen“ geht von einem subjektiven Maßstab aus, d.h. nur die Beteiligten - sei es
auch irrtümlich - brauchen das Bedürfnis nicht vorhergesehen zu haben, auch wenn es bei richtiger
Prognose vorhersehbar gewesen wäre.
- unabweisbares Bedürfnis
Dazu das BVerfG:
„Nur wenn eine Ausgabe ohne Beeinträchtigung schwerwiegender politischer, wirtschaftlicher oder
sozialer Staatsinteressen nicht mehr zeitlich aufgeschoben werden kann, besteht für sie ein unabweisbares
Bedürfnis. Diese Schranke für die Kompetenz des Bundesministers der Finanzen bedeutet:
Erst wenn eine Mehrausgabe so eilbedürftig ist, dass die Einbringung eines Nachtragshaushaltsplans
oder eines Ergänzungshaushaltsplans oder schließlich ihre Verschiebung bis zum nächsten regelmäßigen
Haushalt bei vernünftiger Beurteilung der jeweiligen Lage als nicht mehr vertretbar anerkannt
werden kann, liegt ein Fall der Unabweisbarkeit vor.“
Die Ausgabe muss also sachlich unbedingt notwendig und zeitlich unaufschiebbar sein.
Bestehen Zweifel, ob der Haushaltsgesetzgeber rechtzeitig eine gesetzliche Bewilligung erteilen kann, so
hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Bundesminister der Finanzen vor einer
Entscheidung nach Art. 112 GG mit dem Haushaltsgesetzgeber Kontakt aufzunehmen. In § 37 Abs. 1
Satz 4 BHO ist geregelt, dass es eines Nachtragshaushaltsgesetzes nicht bedarf, wenn die Mehrausgabe
im Einzelfall einen im HG festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu
erfüllen sind. In § 4 Abs.1 S. 1 HG 2008 ist der Betrag nach § 37 Abs. 1 Satz 4 BHO auf fünf Mio. € festgesetzt.
Des Weiteren regelt § 4 Abs. 1 S.2 HG 2008 das sog. Konsultationsverfahren. Danach ist bei üpl. und
apl. Ausgaben, die den Betrag von fünf Mio. €, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen
Betrag von 50 Mio. € überschreiten, vor Einwilligung des BMF der Haushaltsausschuss zu informieren.
Ausnahmen sind nur aus zwingenden Gründen möglich. Hierdurch wurde die Beteiligung des Parlaments
gestärkt. Der Haushaltsausschuss ist auf diese Weise in die Entscheidung einbezogen, ob ein
Nachtragshaushaltsverfahren - unberührt von § 37 Abs. 1 Satz 4 BHO - einzuleiten ist.
Gemäß § 37 Abs. 4 BHO sind üpl. /apl. Ausgaben dem Bundestag und dem Bundesrat darüber hinaus
vierteljährlich, in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich
mitzuteilen. Eine üpl. oder apl. Ausgabe von „grundsätzlicher Bedeutung“ wird in der Praxis
angenommen, wenn die Mehrausgabe eine über den Einzelfall hinausgehende Auswirkung auf die
Haushaltsentwicklung hat und die künftige Haushaltsgesetzgebung maßgeblich präjudizieren würde. Als
ein Fall von „erheblicher finanzieller Bedeutung“ wird eine üpl. oder apl. Ausgabe dann eingestuft, wenn
die Mehrausgabe im Einzelfall mehr als fünf Mio. € beträgt.
Durch diese Mitteilungen wird die laufende parlamentarische Kontrolle der Anwendung des Art. 112 GG
sichergestellt. Die Mitteilungen eröffnen den gesetzgebenden Körperschaften die Möglichkeit, zu
Entscheidungen nach Art. 112 GG Stellung zu nehmen und ggf. die Regierung zu mahnen, in Zukunft
restriktiver zu verfahren.
3.2 Überplan- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
Die verfassungsrechtlichen Regelungen der Art. 110 ff. GG befassen sich nur mit den Ausgaben, nicht
aber mit den Verpflichtungsermächtigungen (VE). Das GG räumt deshalb dem Bundesminister der
Finanzen mit Art. 112 auch nur für üpl. und apl. Ausgaben ein verfassungsrechtlich garantiertes
Notermächtigungsrecht ein. Die Ermächtigung zur Erteilung von üpl. und apl. VE ist demgegenüber
lediglich einfachgesetzlich in § 38 Abs. 1 Satz 2 BHO geregelt. Diese Vorschrift stellt jedoch klar, dass die
Bewilligung einer üpl. oder apl. VE nur unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie für üpl./apl.
Ausgaben gelten (unvorhergesehener und unabweisbarer Bedarf), möglich ist.
Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn im Einzelfall der Gesamtbetrag der überplanmäßigen
oder außerplanmäßigen VE einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet
oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. In § 4 Abs. 2 HG 2008 ist der Betrag auf zehn
Mio. €, für überplanmäßige oder außerplanmäßige VE, bei denen die Ausgaben nur in einem
Haushaltsjahr fällig werden, auf fünf Mio. € festgesetzt.
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