Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Vorhaben, die in die Rahmenpläne aufgenommen werden sollen, müssen von den Ländern angemeldet
werden. Die Anmeldungen werden gegenüber dem zuständigen Fachminister des Bundes als
Vorsitzendem des Planungsausschusses abgegeben, der sie mit seinen eigenen Vorschlägen dem
jeweiligen Planungsausschuss zuleitet. Bis zur Beschlussfassung über den Rahmenplan kann das
Land seine Anmeldung widerrufen. Folglich kann kein Vorhaben ohne die Zustimmung des Landes, in
dem es durchgeführt wird, in den Rahmenplan aufgenommen werden.
- Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben
Die in den Rahmenplänen vorgesehenen Maßnahmen werden bei der „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ zu 50 v. H., bei der „Verbesserung der Agrarstruktur“ zu 60 v. H. (bei „EU-Modulationsmaßnahmen“
zu 80 v. H.) und beim „Küstenschutz“ zu 70 v. H. vom Bund mitfinanziert. Die
Bereitstellung der Mittel bleibt der Festlegung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder
vorbehalten (Art. 91a Abs. 3 Satz 4 GG).
Maßnahmen, die zwar unter die Gemeinschaftsaufgabe fallen, aber nicht in den Rahmenplänen vorgesehen
sind, dürfen vom Bund nicht mitfinanziert werden. Die Länder können jedoch auch Maßnahmen
außerhalb der Rahmenpläne oder über die Rahmenpläne hinaus betreiben, die dann allerdings
von ihnen allein zu finanzieren sind.
- Durchführung der Rahmenpläne
Die Mitwirkung des Bundes bei der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben ist auf die Beteiligung an
der Rahmenplanung und Finanzierung beschränkt. Die Durchführung der Rahmenpläne, insbesondere
auch die Detailplanung (z. B. Erstellung der Baupläne für die einzelne Hochschule), ist allein
Sache der Länder. Hier hat der Bund kein Mitwirkungsrecht.
1.2.4.2 Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91b GG
Die Möglichkeit des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Bereich von Bildung und Forschung ist
im Zuge der Föderalismusreform durch Neufassung des Art. 91b GG neu gestaltet worden.
Nach Art. 91b Abs. 1 GG können Bund und Länder in Fällen überregionaler Bedeutung Zusammenwirken
bei der Förderung von:
1. Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen,
2. Vorhaben der Wissenschaft XE "Wissenschaft" und Forschung XE "Forschung" an Hochschulen
und
3. Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten.
Die Nr. 1 erfasst die bisherige gemeinsame Forschungsförderung außerhalb von Hochschulen. Die Nr. 2
erweitert die bisherige gemeinsame Forschungsförderung im Hochschulbereich um die Möglichkeit, die
Erhöhung der Leistungs- und Ausbildungsfähigkeit der Hochschulen und der Ausbildungschancen der
Studienberechtigten zu fördern. Nr. 3 erfasst mit dem Bereich von Forschungsbauten und Großgeräten
einen Teilbereich der abgeschafften Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ und ermöglicht insoweit die
Fortführung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern
Nach Art. 91b Abs. 2 GG können Bund und Länder zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens
im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.
Diese Befugnis tritt an die Stelle der bisherigen Möglichkeit des Zusammenwirkens bei der
Bildungsplanung, die in der vom Verfassungsgesetzgeber intendierten Form nicht verwirklicht worden ist
und auf die im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung der Länder im Bereich des Bildungswesens
nunmehr verzichtet wird.
Im Gegensatz zu den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG liegt das Zusammenwirken bei der
Bildungs- und Forschungsförderung im Rahmen des Art. 91b GG im freien Ermessen von Bund und
Ländern. Aufgrund von Vereinbarungen können Bund und Länder die Formen ihrer Zusammenarbeit auf
diesem Gebiet regeln, insbesondere auch die Anteile an den Kosten für diese Aufgaben bestimmen. Für
Vereinbarungen zur Förderung der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen gem. Art. 91b Abs. 1
Nr. 2 GG ist auf Grund der Auswirkungen auf die Bildungskompetenz der Länder die Zustimmung aller
Länder erforderlich.
1.2.5 Kriegsfolgen und Sozialversicherung
Eine weitere Ausnahme von der allgemeinen Lastentragungsregel stellen nach Art. 120 Abs. 1 GG die
Kriegsfolgelasten dar. Grundsätzlich liegt die Finanzierungslast hierfür beim Bund.
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