Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden in der Regel nicht in voller Höhe zu Beginn des
Haushaltsjahres an die zuständigen Stellen verteilt, sondern nur in Höhe einer bestimmten Quote. Dies
dient der Vorsorge für unvorhergesehene Maßnahmen.
Der jeweilige Bewirtschafter der zugewiesenen Haushaltsmittel ist verpflichtet, zu jeder Zeit über den
Stand der Bewirtschaftung Auskunft zu geben.
1.3 Rolle des BMF im Haushaltsvollzug
Während die Ressorts für „ihren“ Einzelplan verantwortlich sind, obliegt die Wahrnehmung der einzelplanübergreifenden
Belange des Gesamthaushalts dem BMF. Es ist Aufgabe des BMF, den Haushaltsablauf
zu überwachen und notfalls, z.B. durch eine Sperre nach § 41 BHO, in den planmäßigen
Haushaltsvollzug einzugreifen, wenn die Haushaltsentwicklung anders als im Haushaltsplan unterstellt
verläuft.
Dieser Gesamtverantwortung des BMF entspricht es, dass die Ressorts seine Einwilligung in allen Fällen
einzuholen haben, die auf eine Abweichung vom Haushaltsplan hinauslaufen.
2. Die Bewirtschaftung der Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans
2.1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Oberste Richtschnur für die Haushaltsführung der Ressorts ist der in § 7 BHO niedergelegte Grundsatz
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Dieser wesentliche haushaltswirtschaftliche Grundsatz wird in
§ 34 Abs. 2 und 3 BHO noch einmal besonders hervorgehoben. Dort wird festgestellt, dass Ausgaben
bzw. Verpflichtungsermächtigungen (VEen) „nur soweit und nicht eher geleistet (in Anspruch genommen)
werden dürfen, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind“ (§ 34 Abs. 2
Satz 1 und Abs. 3 BHO). Die Ressorts müssen somit vor Inanspruchnahme der Ausgabeermächtigungen
und VE ihres Einzelplans jeweils prüfen, ob die Leistung der Ausgaben oder das Eingehen der
Verpflichtung nach Grund und Höhe sowohl sachlich notwendig als auch zu diesem Zeitpunkt erforderlich
ist. Außerdem sind gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BHO die Ausgabemittel so zu bewirtschaften,
dass sie zur Deckung aller Ausgaben (Verpflichtungen) ausreichen, die unter die einzelne
Zweckbestimmung fallen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Mittelansätze im Haushalt nicht
überschritten werden.
2.2 Sperren
Die Ermächtigungen des Haushaltsplans (Ausgabeermächtigungen, Verpflichtungsermächtigungen,
Planstellen und Stellen) können im Einzelfall aus wichtigen Gründen mit der Folge beschränkt (gesperrt)
sein, dass die Bewirtschafter die Ermächtigungen nicht in Anspruch nehmen dürfen.
Sperren können
- durch Gesetz (vgl. z.B. § 24 Abs. 3 Satz 3 BHO) oder
- durch Vermerk im Haushaltsplan bestehen oder
- durch Kabinettbeschluss (vgl. z.B. § 6 Abs. 1 StWG) oder
- durch BMF nach „Benehmen“ mit dem zuständigen Bundesministerium (vgl. § 41 BHO) verhängt
werden.
Nach ihrem Zweck sind grundsätzlich zwei Gruppen von Sperren zu unterscheiden:
- Sperren, die Einsparungen im laufenden oder in künftigen Haushaltsjahren bewirken sollen (Sperren
nach § 41 BHO, haushaltsgesetzliche Sperren wie z.B. § 5 Abs. 10 HG 1997, Sperren nach § 6
StWG).
Diese Sperren bewirken regelmäßig, dass über die gesperrten Ermächtigungen endgültig nicht verfügt
werden kann.
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