Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

F. Zuwendungsrecht
1. Bedeutung der Zuwendungen als Instrument staatlicher Förderung
Zuwendungen werden an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung für bestimmte Zwecke gewährt, an
deren Erfüllung der Bund ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im
notwendigen Umfang befriedigt werden kann (§ 23 BHO). Schwerpunkte sind die Forschung und
Entwicklung. Weitere Bereiche sind die Sport-, Kultur- und Umweltschutzförderung sowie die Förderung
von wichtigen bildungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben. Daran wird deutlich, dass es sich in
weitem Umfang um Bereiche handelt, bei denen der Staat selbst tätig werden müsste, wenn es das
Instrument der Zuwendung nicht gäbe. Da es sich um Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung
handelt, sind besondere Regelungen entwickelt worden, um die Erfüllung des Zuwendungszwecks und
die wirtschaftliche Mittelverwendung sicherzustellen.
2. Begriff der Zuwendungen
Nach § 23 BHO dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen nur veranschlagt
werden
- als Leistungen für bestimmte Zwecke,
- an deren Erfüllung durch eine Stelle außerhalb der Bundesverwaltung der Bund ein erhebliches
Interesse hat,
- wenn dieses Interesse ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt
werden kann.
Zuwendungen dürfen auch nur unter diesen Voraussetzungen gewährt werden (§ 44 Abs. 1 BHO).
Der Zuwendungsbegriff ist somit die Grundlage für die Veranschlagung und Bewirtschaftung und für das
Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs (§ 91 Abs. 1 und 2 BHO).
Danach ergibt sich folgende Definition:
Zuwendungen sind zweckgebundene Geldleistungen öffentlich-rechtlicher Art, die der Bund zur Erfüllung
öffentlicher Aufgaben an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung erbringt, ohne dass der Empfänger vor
der Vergabeentscheidung einen dem Grunde und der Höhe nach bestimmten Rechtsanspruch hat und
ohne dass ein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet.
Keine Zuwendungen sind insbesondere:
- Sachleistungen;
- Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen. Es handelt sich hier um Eventualverbindlichkeiten,
die zur Absicherung ungewisser, in der Zukunft liegender Risiken übernommen werden;
eine Geldleistung erfolgt (zunächst) nicht.
- Leistungen aufgrund von Rechtsvorschriften. Dabei geht es um Leistungen, auf die der Empfänger
einen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschrift (Gesetz, Rechtsverordnung,
Staatsvertrag, völkerrechtliche Abkommen) begründeten Anspruch hat (z.B. Wohngeld);
- Ersatz von Aufwendungen (§ 91 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BHO). Der Empfänger der Geldleistung hat einen
dem Grund und der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Rechtsanspruch, entweder aufgrund
eines privatrechtlichen Auftrags oder aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung. Der Dritte nimmt
nicht seine eigenen Aufgaben wahr, sondern wird ausschließlich oder in erster Linie im Interesse des
Bundes tätig;
- Entgelte aufgrund von Verträgen, die den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen.
3. Zuwendungen - öffentlicher Auftrag
Der öffentliche Auftrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag (z.B. Kauf-, Werk-, Mietvertrag), der deshalb „öffentlich“
genannt wird, weil die öffentliche Hand Auftraggeber ist.
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