Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Ferner trägt der Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG die Zuschüsse zur Sozialversicherung, und zwar
auch insoweit, als sie im Bereich der Länder organisiert ist.
1.3 Verwaltungsausgaben
Bund und Länder tragen die bei ihren Behörden jeweils anfallenden Verwaltungsausgaben, die Länder
also auch dann, wenn sie Bundesgesetze ausführen (Art. 104a Abs. 5 GG).
1.4 Haftung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern
Bund und Länder haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung (Art. 104a Abs. 5
GG).
1.5 Lastentragung bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
Deutschlands
Nach Art. 104a Abs. 6 GG und dem dazu erlassenen Lastentragungsgesetz folgt die Finanzverantwortung
für Folgen finanzwirksamer Entscheidungen zwischenstaatlicher Einrichtungen wegen einer
Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Pflichten grundsätzlich der innerstaatlichen
Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung für die Durchführung des supranationalen Rechts bzw. des
Völkerrechts. Beispiele sind die Verhängung von Zwangsgeldern oder Pauschalbeträgen der EU, Finanzkorrekturen
der EU aufgrund fehlerhafter Verausgabung von EU-Mitteln (so genannte Anlastungen) oder
Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Finanzverantwortung für
solche Lasten fällt damit grundsätzlich der staatlichen Ebene zu Last, die supranationale oder
völkerrechtliche Pflichten verletzt hat. Eine Ausnahme bildet der Sonderfall einer länderübergreifenden
Finanzkorrektur der EU. Hier sieht Art. 104a Abs. 6 GG eine Solidarhaftung sowohl für den Bund in Höhe
von 15 % als auch für die Länder in Höhe von 35 % der Gesamtlast vor. Die verbleibenden 50% tragen
die Länder, die die Lasten verursacht haben anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen EU-Mittel.
2. Verteilung der Steuergesetzgebungshoheit
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für Zölle und Finanzmonopole (Art. 105 Abs.
1 GG).
Eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hat der Bund über die übrigen Steuern (siehe Art. 105
Abs. 2 GG), wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder soweit ein
Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht (Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit).
Für die örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer haben die Länder die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
(Art. 105 Abs. 2 a Satz 1 GG). Diese Steuern betreffen „kleine“ kommunale Steuern wie z. B.
die Jagd- und Fischereisteuer, die Hundesteuer, die Getränkesteuer oder die Vergnügungssteuer. Mit der
Föderalismusreform 2006ist den Ländern darüber hinaus die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes
bei der Grunderwerbsteuer eingeräumt worden (Art. 105a Abs. 2 a Satz 2 GG)
Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden)
ganz oder zum Teil zufließen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates (Art. 105 Abs. 3 GG).
Den Gemeinden (Gemeindeverbänden) steht grundsätzlich kein „Steuererfindungsrecht“ zu. Wichtig ist
aber ihr Recht, bei den ihnen zufließenden Grund- und Gewerbesteuern so genannte Hebesätze
festzulegen (Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG).
3. Verteilung des Steueraufkommens
3.1 Vertikale Verteilung des Steueraufkommens
Anders als bei der Verteilung der Steuergesetzgebungshoheit, wo um der Wahrung der Steuereinheit
willen nur sehr geringe Befugnisse bei den Ländern belassen sind, werden allen Ebenen des
Staatsverbandes als Voraussetzung für finanzpolitische Autonomie eigene Einnahmequellen zugeordnet.
Wichtigste Einnahmequelle sind die Steuern. Es gibt Steuerarten, deren Erträge allein dem Bund oder
allein den Ländern oder allein den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließen (Trennsystem). Daneben
gibt es Steuerarten, deren Aufkommen Bund, Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden)
gemeinschaftlich zufließt, und zwar teils mit festen, teils mit gesetzlich festzulegenden Anteilen
(Verbundsystem).
Im Rahmen des Trennsystems stehen dem Bund der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen
vor allem folgender Steuern zu (Art. 106 Abs. 1 GG):
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