Folgende Begriffe sind zu unterscheiden: 1. Sektor Staat N. Öffentliche <strong>Haushalte</strong> „Sektor Staat“ ist ein Begriff <strong>der</strong> Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen unterscheiden u. a. zwischen den Sektoren: - finanzielle und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, - Staat, - private <strong>Haushalte</strong> und private Organisationen ohne Erwerbscharakter, - übrige Welt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes leisteten die genannten Sektoren im Jahr 2007 folgende Beiträge zur Bruttowertschöpfung: - Kapitalgesellschaften 1 470 Mrd. €, - Staat 203 Mrd. €, - private <strong>Haushalte</strong> 500 Mrd. €. Zum Sektor Staat gehören die <strong>Haushalte</strong> von Bund, Län<strong>der</strong>n und Gemeinden (einschließlich <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>rechnungen und Extrahaushalte), sowie <strong>der</strong> Sozialversicherungen (insbeson<strong>der</strong>e Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung). Die Abgrenzung des Sektors Staat nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ist international weitgehend einheitlich und erlaubt aussagekräftige internationale Vergleiche. Daher bezieht sich z. B. auch das Defizitkriterium des Vertrags von Maastricht auf das <strong>System</strong> <strong>der</strong> Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Die Abweichungen zwischen <strong>der</strong> Finanzstatistik (siehe: Öffentlichen Gesamthaushalt) und den Volkwirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind auf eine unterschiedliche Abgrenzung und Periodisierung <strong>der</strong> Einnahmen und Ausgaben zurückzuführen. So zählen etwa Privatisierungserlöse in <strong>der</strong> Finanzstatistik zu den <strong>öffentlichen</strong> Einnahmen und verbessern für sich genommen den Finanzierungssaldo. In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hingegen werden Veräußerungserlöse aufgrund <strong>der</strong> unverän<strong>der</strong>ten Nettoposition des Staates nicht einnahmewirksam verbucht. Ein weiterer konzeptioneller Unterschied zwischen den beiden Rechenwerken resultiert aus <strong>der</strong> abweichenden zeitlichen Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben; Einnahmen z.B. aus <strong>der</strong> Lohnsteuer werden in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach <strong>der</strong> Entstehung <strong>der</strong> Steuerschuld, Bauinvestitionen werden in dem Umfang ihrer Produktionswirksamkeit zeitlich zugeordnet. Demgegenüber werden in <strong>der</strong> Finanzstatistik diese Daten zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Zahlungen erfasst. Die Einnahmen, Ausgaben und <strong>der</strong> Finanzierungssaldo des Sektors Staat (nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) stellten sich im Jahr 2007 wie folgt dar: Staatskonto Einnahmen / Ausgaben / Saldo 2007 - Mrd. € - I. Einnahmen 1064,0 Bund 315,8 Län<strong>der</strong> 300,1 Gemeinden 179,4 Sozialversicherungen 477,5 II. Ausgaben 1063,8 Bund 335,6 Län<strong>der</strong> 295,0 Gemeinden 173,5 Sozialversicherungen 468,4 III. Finanzierungssaldo 0,2 Bund -19,8 Län<strong>der</strong> 5,1 Gemeinden 5,9 Sozialversicherungen 9,1 - 62 -
In den Gesamteinnahmen und -ausgaben des Staatskontos sind Zahlungen zwischen den Ebenen nicht enthalten, d. h. es kommt nicht zu Doppelzählungen von Einnahmen und Ausgaben. Insoweit ist eine Addition von Ausgaben und Einnahmen <strong>der</strong> Einzelebenen nicht möglich, um die Gesamteinnahmen und -ausgaben zu berechnen. Die folgenden Grafiken zeigen langfristige Übersichten zu Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungssalden: 49,0 47,0 45,0 43,0 41,0 0,5 0,0 -0,5 -1,0 -1,5 -2,0 -2,5 -3,0 -3,5 -4,0 -4,5 -2,9 48,0 45,9 -2,2 48,1 46,6 -1,5 47,6 47,6 46,4 -1,2 44,7 -2,8 48,1 -3,7 44,4 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 -2,5 -3,0 Deutschlands Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt - Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungssaldo des Staates - - in % des BIP - -2,3 - 63 - 48,5 -4,0 44,5 47,1 -3,8 43,3 46,9 -3,4 43,5 nominales Defizit Staatsquote Einnahmequote Entwicklung des Maastricht-Saldos seit 1991 - staatlicher Finanzierungssaldo in % des BIP - -3,2 -3,3 -2,6 -2,2 -1,5 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 -1,2 -2,8 -3,7 -4,0 -3,8 45,4 43,8 -1,6 -3,4 43,9 43,9 0,0 -1,6 0,0