Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

4. Doppik
Die Diskussion um die neuen Steuerungsinstrumente wirft die Frage nach dem Übergang zur doppelten
Buchführung (Doppik) auf. Mit der KLR (vgl. Kapitel I. 2.) wird ein internes Rechnungswesen geschaffen,
das zum Kern einer kaufmännischen Buchhaltung zählt.
Haushaltsreformen hin zur Doppik in anderen europäischen Ländern, die ersten Standardisierungsbemühungen
auf internationaler Ebene (IPSAS) und nicht zuletzt die Entscheidungen in mehrere
Bundesländern (Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen) zum Übergang zur Doppik belegen
die Aktualität dieses Themas. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Bund/Länder-Arbeitskreises
„Kosten- und Leistungsrechnung/Doppik“ an der konzeptionellen Erarbeitung von Doppik-Standards. Vor
dem Hintergrund der beschriebenen aktuellen Entwicklungen hat der BMF zum 1. Oktober 2006 eine
BMF-Projektgruppe „Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesen“ gegründet. Die
Projektgruppe soll die Erfahrungen aus den Haushaltsreformen im In- und Ausland evaluieren und
Vorschläge für eine Reform des Haushalts und Rechnungswesens des Bundes erarbeiten. Der
Projektauftrag soll - einschließlich etwaiger gesetzlicher Änderungen - bis Mitte 2009 umgesetzt sein.
1. Überblick über das Verfahren
J. Rechnungsprüfung, Bundesrechnungshof
Die Rechnungsprüfung besteht aus der Prüfung der Jahresrechnung sowie der Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Bundes. Sie vollzieht sich in zwei Phasen:
- die Prüfung (Verwaltungskontrolle) durch den Bundesrechnungshof einschließlich seiner
Prüfungsämter, die in den jährlichen Bemerkungen des BRH zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Bundes dokumentiert wird;
- die politische Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, einen Unterausschuss des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
Es folgen dann die Verfahren, die zur Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag
und den Bundesrat führen (Einzelheiten dazu unter G.).
2. Organisation und Rechtsstellung
2.1. Der Bundesrechnungshof (BRH)
Der BRH ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem
Gesetz unterworfen.
Der BRH ist unabhängig gegenüber der Regierung:
- Er ist in seiner Prüfungstätigkeit frei, d.h. er bestimmt allein, was, wann, wo und wie er prüft.
- Sein Präsident/seine Präsidentin und sein Vizepräsident/seine Vizepräsidentin werden vom Bundestag
und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung gewählt. Die Ernennung erfolgt durch den
Bundespräsidenten. Die jeweilige Amtszeit dauert zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig.
- Sein Haushalt genießt im Haushaltsaufstellungsverfahren den gleichen Schutz wie die Haushalte der
Verfassungsorgane. Das bedeutet: Weicht der von der Regierung beschlossene Haushaltsentwurf
von dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so
sind die Teile des Voranschlags des BRH, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist, unverändert
dem Haushaltsentwurf der Regierung beizufügen. Ähnliches gilt für die Behandlung des Haushalts
des BRH in der Kabinettvorlage des BMF zum Entwurf des Bundeshaushaltes und des Finanzplans (§
29 Abs. 3 BHO).
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