Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Die Struktur des Öffentlichen Gesamthaushalts, wie er z. B. dem Finanzplanungsrat vorgelegt wird:
Öffentlicher Gesamthaushalt 2006
I. Ausgaben
Personalausgaben
175,9
Laufender Sachaufwand 1) 68,5
Zinsausgaben an andere Bereiche 64,3
Sachinvestitionen 32,8
Sonstige Ausgaben 1) 291,7
Insgesamt 2)
- 66 -
635,7
II. Einnahmen
Steuern 488,5
Sonstige 107,8
III.
1. Haushaltsrecht
1.1 Haushaltsautonomie
Insgesamt 2)
Finanzierungssaldo
596,2
- 39,5
1)
„Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke“ bei sonstigen Ausgaben nachgewiesen.
2)
einschl. EU-Anteile, ERP-Sondervermögen, Bundeseisenbahnvermögen,
Erblastentilgungsfonds, Entschädigungsfonds, Versorgungsrücklage des Bundes,
Postbeamtenversorgungskasse und Fonds „Aufbauhilfe“.
O. Die Haushalte der Länder
Nach Art. 109 Abs. 1 GG sind Bund und Länder „in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander
unabhängig“. Die verfassungsrechtliche Haushaltsautonomie bedeutet, dass Bund und Länder jeweils
eigene Haushaltspläne aufstellen und sie eigenverantwortlich ausführen, abrechnen und prüfen.
Rechtsgrundlagen der Haushaltspläne sind neben Art. 109 GG die haushaltsrechtlichen Bestimmungen
der jeweiligen Landesverfassung, die in Erfüllung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) erlassenen
Landeshaushaltsordnungen, bestimmte Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des
Wachstums der Wirtschaft (StWG) sowie der unmittelbar anzuwendende Teil II des HGrG. Hinzu kommt
bei den Ländern, ebenfalls wie beim Bund, das jeweilige Haushaltsgesetz als ein auf die
Haushaltsperiode zeitlich begrenztes Gesetz.
1.2 Haushaltssystematik
Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Haushaltsautonomie von Bund und Ländern könnte man
in den Landeshaushaltsordnungen markante Abweichungen von der Bundeshaushaltsordnung (BHO)
vermuten. Die Haushaltsreform im Jahre 1969 wirkte dem jedoch entgegen, indem die Einheitlichkeit des
Haushaltsrechts und der Haushaltssystematik bei Bund und Ländern mit dem HGrG festgeschrieben
wurde. Alle Landeshaushaltsordnungen sind materiell und auch formell in der Paragraphenfolge der BHO
weitgehend angeglichen.
Lediglich in einigen Punkten, in denen das HGrG Alternativlösungen zulässt, weichen manche Landeshaushaltsordnungen
ab. So besteht z. B. die Möglichkeit, den Haushaltsplan für zwei Jahre, nach Jahren
getrennt, aufzustellen. Von dieser Regelung wird mittlerweile in vielen Ländern Gebrauch gemacht, nicht
aber beim Bund, weil der Bundeshaushalt wegen seines erheblichen finanziellen Gewichts einer
jährlichen Anpassung an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bedarf.