Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten - allein zu Lasten des Bundes, aus dessen Steueraufkommen
die MwSt- und BNE-Eigenmittel an die EU abgeführt werden.
4.3. Korrekturmechanismus zu Gunsten des Vereinigten Königreichs und Ausgleichszahlungen
an übrige Nettozahler
Eine Besonderheit des Eigenmittelsystems ist der Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten
Königreichs. Schon seit Mitte der 70er Jahre hatte das Vereinigte Königreich eine finanzielle Entlastung
gefordert, da seine jährlichen Nettozahlungen, gemessen an seinem Wohlstand, zu hoch seien. In den
Jahren 1980 bis 1983 wurde den Forderungen des Vereinigten Königreichs zunächst durch ad-hoc- Ausgleichszahlungen
in Form einer Beteiligung der Gemeinschaft an Investitionen der Öffentlichen Hand
entsprochen. Der Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 (Eigenmittelbeschluss) hat dann den Korrekturmechanismus
zugunsten des Vereinigten Königreichs (Britenrabatt,) eingeführt. Hiernach werden dem Vereinigten
Königreich 66 % der Differenz zwischen seinen MwSt-Eigenmittel-Abführungen und seinen Rückflüssen
erstattet. Die Erstattung erfolgte durch eine Verrechnung mit den MwSt-Abführungen und war von den
übrigen Mitgliedstaaten zu finanzieren. Für Deutschland gilt eine Sonderregelung. Wegen seiner
ebenfalls sehr hohen Nettozahlerposition trug es ursprünglich nur ein zwei Drittel seines eigentlichen
Anteils. Trotz zahlreicher Änderungen des Eigenmittelsystems und damit verbundener technischer
Anpassungen gilt dieser Grundsatz auch heute noch. Allerdings hat sich der deutsche
Finanzierungsanteil mittlerweile auf ¼ seines eigentlichen Anteils weiter reduziert.
Weitere Anpassungen stehen mit der Umsetzung der im Dezember 2005 getroffenen Vereinbarungen der
25 Staats- und Regierungschefs zur Eigenmittelfinanzierung ab 2007 bevor. So wird das Vereinigte
Königreich einen schrittweise geringeren Rabatt auf die Ausgaben der EU in den neuen Mitgliedstaaten
erhalten (außer Agrarausgaben). Ab 2011 beteiligt sich das Vereinigte Königreich somit in vollem Umfang
an den nicht agrarbezogenen Erweiterungskosten.
Des Weiteren ist vorgesehen, dass Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich 2007 bis
2013 in den Genuss eines geringeren Abrufsatzes bei den MwSt.-Eigenmitteln kommen sollen. Die
Niederlande und Schweden erhalten darüber hinaus im selben Zeitraum eine Pauschalerstattung bei den
BNE-Eigenmitteln. Mit diesen Maßnahmen soll der übermäßigen Nettobelastung dieser Mitgliedstaaten
entgegengewirkt werden.
Der neue Eigenmittelbeschluss tritt allerdings erst in Kraft, wenn er nach Beratung und Beschluss des
Rates in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.
R. Wechselwirkungen
zwischen gesamtwirtschaftlicher Entwicklung
und öffentlichen Haushalten
1. Beeinflussung der öffentlichen Haushalte durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinflusst grundsätzlich alle Komponenten der öffentlichen Haushalte.
Die Messbarkeit dieses Einflusses stößt vielfach jedoch an enge Grenzen. Relativ leicht nachweisbar
ist der gesamtwirtschaftliche Einfluss auf die Zinsausgaben des Staates, die Steuereinnahmen
und die staatlichen Aufwendungen für soziale Sicherung.
Bei einem Nachlassen der Wirtschaftsaktivität wird die Einnahmeentwicklung gedämpft und gleichzeitig
ein zusätzlicher Ausgabenbedarf erzeugt. Größte Bedeutung haben dabei auf der Ausgabenseite die
staatlichen Aufwendungen für die soziale Sicherung und insbesondere für den Arbeitsmarkt (Arbeitslosenunterstützung).
Der Anteil der Ausgaben für die soziale Sicherung hat seit den siebziger Jahren des
letzten Jahrhunderts zunehmend an Gewicht gewonnen. Da dies jedoch insbesondere auch durch
strukturelle Faktoren begründet ist (u. a. Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit, demographische Entwicklung)
besteht die Notwendigkeit, eine Stärkung der Wachstumskräfte mit strukturellen Reformen bei
den sozialen Sicherungssystemen zu verbinden und damit wieder budgetäre Handlungsspielräume für
Zukunftsinvestitionen zurück zu gewinnen
Als weiterer gesamtwirtschaftlicher Einflussfaktor hat die Zinsentwicklung seit 1970 auf die öffentlichen
Haushalte eingewirkt. So bedeutet ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt angesichts des Umfangs der
jährlichen Anschlussfinanzierung und Nettoneuverschuldung des Bundes augenblicklich eine Ausgabenerhöhung
beim Bund von etwa 2 Mrd. Euro jährlich.
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