Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Wesentliche Haushaltsgrundsätze sind allerdings auch im Rahmen der Flexibilisierung unabdingbar:
- Der Grundsatz der Jährlichkeit und die jährliche Rechnungslegung sind wichtige Elemente der
zeitnahen Kontrolle, ob der parlamentarische Wille beachtet worden ist.
Für die Wirtschaftsteilnehmer und Finanzmärkte ist die Festlegung jährlicher Eckwerte des staatlichen
Handelns von großer Bedeutung.
- Der in einzelne Titel gegliederte Haushalt stellt die Transparenz und Vergleichbarkeit aller öffentlichen
Haushalte sicher. Der notwendige Informationsgehalt des Haushalts wird gesichert.
- Das grundsätzliche Festhalten am Gesamtdeckungsprinzip, d. h. die Deckung aller Ausgaben durch
alle Einnahmen, ist unerlässlich.
1. Vorbemerkung
E. Personal
Nach dem Haushaltsrecht des Bundes wird das Personal nicht nach den verfügbaren Ausgaben, sondern
nach Planstellen und Stellen bewirtschaftet. Vor der Einstellung jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedes
einzelnen Mitarbeiters muss eine vom Haushaltsgesetzgeber bewilligte Planstelle/Stelle verfügbar sein,
auf der sie oder er „geführt“ werden kann.
Diese Besonderheit des deutschen Haushaltsrechts im Personalbereich, zu der es in ausländischen
Rechtsordnungen kaum Parallelen gibt, hat ihren Grund in dem besonderen Status, den die Beamtinnen
und Beamten nach deutschem öffentlichen Dienstrecht genießen. Die Einstellung einer Beamtin oder
eines Beamten hat wegen ihrer bzw. seiner Unkündbarkeit und der Fürsorgepflicht des öffentlichen
Arbeitgebers bis hin zur Pflicht der Versorgung auch der Hinterbliebenen der Beamtinnen und Beamten
in der Regel jahrzehntelange Zahlungsverpflichtungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zur
Folge. Die Planstelle schafft dafür über den gesamten Zeitraum des Dienstverhältnisses die
Ermächtigung, ohne dass es dafür noch einer Verpflichtungsermächtigung bedarf.
Weil sich über die Planstellenbewirtschaftung Umfang und Struktur des Personals der öffentlichen
Verwaltung durch den Gesetzgeber besonders gut steuern lassen, wird das Verfahren entsprechend auf
die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewandt.
2. Einteilung der Stellen
Die Veranschlagung von Stellen ist in § 17 Abs. 5 und 6 BHO geregelt. Bis zum Haushalt 2006 wurde
unterschieden zwischen Planstellen für Beamtinnen und Beamte, Stellen für Angestellte und Stellen für
Arbeiterinnen und Arbeiter. Seit dem Haushalt 2007 werden statt der Stellen für Angestellte und Stellen
für Arbeiterinnen und Arbeiter Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebracht. Dies ist
Folge des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005, mit dem die Unterscheidung
zwischen Angestellten einerseits und Arbeiterinnen und Arbeitern andererseits aufgehoben
und für beide Gruppen von Tarifbeschäftigten ein einheitliches Entgeltsystem geschaffen wurde.
2.1 Planstellen für Beamtinnen und Beamte
Nach § 17 Abs. 5 BHO sind die Planstellen für Beamtinnen und Beamte nach Besoldungsgruppen und
Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen, und zwar in der Zweckbestimmung. Die im
Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen (Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit) bilden
den sog. Stellenplan. Als Teil der Zweckbestimmung ist der Stellenplan in gleicher Weise verbindlich wie
die Zweckbestimmung selbst. Beim Stellenplan unterscheidet man nach dem Sprachgebrauch der
Haushaltspraxis zwischen „Zahl“ und „Wertigkeit“ der Stellen. Beamtinnen und Beamte (auf Lebenszeit)
dürfen nur dann eingestellt werden, wenn eine freie Planstelle der entsprechenden oder einer höheren
Besoldungsgruppe (Wertigkeit) verfügbar ist. Die Zahl der einzelnen Planstellen (Wertigkeiten) des
Stellenplans darf nicht überschritten werden. Die Tatsache, dass etwa noch Geld für die Einstellung einer
weiteren Beamtin oder eines weiteren Beamten vorhanden ist (z. B. weil vorher eine Zeit lang Stellen
unbesetzt gewesen sind und daher Personalausgaben eingespart wurden), schafft keine Ermächtigung,
eine weitere Beamtin oder einen weiteren Beamten über die Zahl des Stellenplans hinaus einzustellen.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgebrachten Beamtenstellen darf zu keinem Zeitpunkt überschritten
werden (es gilt also nicht etwa ein Jahresdurchschnittswert).
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