Das System der öffentlichen Haushalte - Wiki

Abweichungen vom Stellenplan sind nur möglich, wenn sie durch das HG oder den Haushaltsplan
ausdrücklich zugelassen sind.
Das HG (z.B. § 14 HG 2008) sieht die Möglichkeit der Ausbringung neuer Planstellen und Stellen
während des laufenden Haushaltsjahres in Fällen eines unabweisbaren Bedarfs vor. Grundsätzlich sind
die Einwilligung des Haushaltsausschusses sowie eine Einsparung an anderer Stelle des Gesamthaushalts
durch den Wegfall von Stellen in finanziell gleichwertigen Umfang erforderlich (siehe § 14 Abs.
1 HG 2008).
Die Möglichkeit einer überplanmäßigen Ausgabe nach § 37 BHO hilft in Bezug auf den Stellenhaushalt
nicht weiter, denn § 37 BHO gilt nur für Ausgaben und nicht für zusätzliche Planstellen und Stellen. Über
§ 37 BHO kann also nur zusätzliches Geld verfügbar gemacht werden; neue Planstellen und Stellen sind
auf diesem Wege nicht erreichbar.
Den Planstellen für Beamtinnen und Beamte gleichgestellt sind die Planstellen für Professorinnen und
Professoren, Richterinnen und Richter sowie für Soldatinnen und Soldaten.
2.2 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach § 17 Abs. 6 BHO in den Erläuterungen
auszubringen. Der Stellenplan für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist daher nach der BHO an sich
nicht verbindlich. Die jährlichen Haushaltsgesetze haben aber seit 1972 von der Möglichkeit des § 17
Abs. 1 Satz 2 BHO Gebrauch gemacht und die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 und damit
den Stellenplan für Angestellte hinsichtlich der Zahl und Wertigkeit für verbindlich erklärt. Ab dem
Haushaltsjahr 2007, in dem statt der Stellen für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter Stellen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebracht werden, werden die Erläuterungen zu den Titeln der
neuen (Ausgaben-)Gruppe 428 (Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) für verbindlich erklärt
(§ 13 Abs. 1 Satz 1 HG 2008). Damit ist der Stellenplan für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
hinsichtlich seiner Verbindlichkeit dem Stellenplan für Beamtinnen und Beamte gleichgestellt.
Die Haushaltsgesetze enthalten regelmäßig die Ermächtigung für das BMF, Abweichungen vom Stellenplan
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuzulassen (§ 13 Abs. 1 S. 2 HG 2008); die Bewilligung
einer Abweichung kann insbesondere zur Erfüllung tariflicher Ansprüche erfolgen.
2.3 Leerstellen
Leerstellen sind Zweckschöpfungen der Haushaltspraxis. Obwohl sie in der Haushaltspraxis eine nicht
unerhebliche Bedeutung haben, sind sie in der BHO selbst nur hinsichtlich eines Sonderfalls angesprochen
(§ 50 Abs. 5 BHO). Leerstellen sind sowohl für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und
Richter, Soldatinnen und Soldaten als auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich (§ 16 HG
2008).
Leerstellen sind Auffangstellen für Personen, die vorübergehend aus ihrer bisherigen Tätigkeit ausscheiden
und deren Planstelle für einen Nachfolger freigemacht werden soll. Die Ausbringung einer Leerstelle
dient zum einen der Funktionsfähigkeit des abgebenden Ressorts. Zum anderen gibt sie der bisherigen
Stelleninhaberin oder dem bisherigen Stelleninhaber die persönliche Sicherheit, dass ihre oder seine
Rückkehr auf eine gleichartige Planstelle oder Stelle jederzeit möglich ist. Der Beamtenstatus bleibt
gewahrt, damit auch die Versorgungsanwartschaft.
Der Unterschied zur Planstelle im üblichen Sinne besteht darin, dass aus der Leerstelle Dienstbezüge nur
bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen gezahlt werden dürfen: Die zurückkehrende Beamtin oder der
zurückkehrende Beamte erhält die Dienstbezüge solange aus der Leerstelle, bis sie oder er innerhalb
desselben Kapitels in die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungsgruppe eingewiesen
werden kann; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg. Insoweit ergibt sich für eine Übergangszeit eine
Doppelbesetzung.
Leerstellen sind grundsätzlich an die Person gebunden; eine personengebundene Leerstelle fällt weg,
wenn die betreffende Beamtin oder der betreffende Beamte wieder in eine Planstelle übernommen wird.
Für Leerstellen werden keine Ausgaben veranschlagt. Etwaige Mehrausgaben für die Zahlung von
Dienstbezügen aus einer Leerstelle sind im Rahmen der Flexibilisierung der Verwaltungsausgaben (vgl.
§ 5 HG 2008) aufzufangen.
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